Die Verteilung von Knöllchen an parkende Autos in der Karl-Heine-Straße kritisiert Prof. Dr. Getu Abraham, Stadtrat und Sprecher für Stadtentwicklung der SPD-Fraktion.
„Jahrelang wurde das Parken auf einem Teil des sehr breiten Gehweges geduldet und war kein Problem. Jetzt, von einer Woche auf die andere, wird es plötzlich sanktioniert. Ich frage mich, was zu der Neubewertung der Verwaltung geführt hat, ob die Neubewertung ausreichend unter den Bewohnern kommuniziert wurde und vor allem, welche Alternativen die Stadt für Ihre Bürgerinnen und Bürger mit einem Kfz, die seit Jahren in der Karl-Heine-Straße parken durften, vorschlägt.
Auf diese Fragen habe ich im zuständigen Fachausschuss leider keine befriedigenden Antworten erhalten. Ich möchte daher den Bürgermeister für Umwelt/Ordnung/Klima und den Leiter des Ordnungsamtes auffordern, das Aussprechen von Verwarnungsgeldern zunächst ruhen zu lassen und stattdessen in einer Bürgerinformationsveranstaltung und in den Gremien des Stadtrates die Thematik zu erörtern“, fordert Abraham, der u.a. Mitglied und Sprecher der SPD-Fraktion im Fachausschuss Umwelt/Ordnung/Klima ist.
„Es ist ein seltsames Vorgehen, dass Autos künftig wieder vollkommen kostenfrei in Innenstädten parken dürfen, wie es aktuell die FDP fordert. Es ist aber auch Unsinn, eine jahrelang gängige Praxis von heute auf morgen zu bestrafen, ohne Alternativen anbieten zu können. Interessanterweise dürfen Autos im vorderen bereits sanierten Bereich der Karl-Heine-Straße zwischen Nonnen- und Kolbestraße in Parkbuchten genauso parken, wie im hinteren Bereich Richtung Erich-Zeigner-Allee, was jetzt verboten wird. Das versteht kein Mensch und verärgert nur alle Betroffenen“, so Abraham abschließend.
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Domenic Welters schreibt in der LVZ https://www.lvz.de/lokales/leipzig/leipzig-gehwegparken-ploetzlich-verboten-plagwitzer-erzielen-kompromiss-UDRGESLKHNBJJETX6ML6PLKQNM.html über eine Begebenheit aus der heutigen Versammlung des taufrischen Rats:
“Ein halbes Dutzend Beschwerdeführer im Sitzungssaal des Neuen Rathauses wurde Zeuge, wie Dienberg zusicherte, dass die Stadtverwaltung, ‘wo es rechtlich möglich ist’, in der Karl-Heine-Straße Parkflächen ausweisen werde. Den Einsatz des Verkehrszeichens VZ 315 ‘Parken auf dem Gehweg erlaubt’ lehnte er ab. ‘Wir werden Markierungen anbringen’, versprach der Bürgermeister.”
@Thomas_2:
“Abgesehen davon wiegt ein Unrecht nicht ein anderes auf. Hier ging es um das Abstellen von Autos auf dem Fußweg.”
Um ein aufwiegen ging es mir nicht, Auto sollten nicht parken wo sie nicht dürfen und das grundsätzlich. Es ging mir um den Satz: “Konsens in unserer Gesellschaft ist, dass sich alle an die Regeln und Gesetze halten, die wir uns als Gesellschaft gegeben haben.” der von einigen Kommentatoren nur für Autos angewendet sehen wollen. Diese selektive Sichtweise ist was mich stört und seit letzten Jahr ist auch geklärt das eben auch Fahrradfahrende Fußgänger tödlich verletzten können.
Sich den Rigor und die Gewalt Ihrer eigenen Feindbilder selbst zu eigen zu machen, lieber User “EarlGrey”, ist untauglich, ja absurd. Und was bitte hat Getu Abraham mit BSW zu tun? Getu hat Herz und Verstand und verzichtet auf Haß, damit kommt er ohne weiteres zu vernüftigen Ansichten. Ihnen, lieber User “EarlGrey”, gelingt das nicht, noch nicht.
Ich auch, User fra, ich auch. Zumindest es nicht Kinder in Begleitung Erwachsener sind, die dürfen / müssen ja.
Trotzdem mache ich, wenn möglich, auch Fahrradfahrern Platz, die den Fußweg verbotenerweise befahren. Es gibt meines Wissen da auch immer wieder, zu Recht, Kontrollen.
Abgesehen davon wiegt ein Unrecht nicht ein anderes auf. Hier ging es um das Abstellen von Autos auf dem Fußweg.
Oh ja, Stichwort: VERNUNFT. (nicht zu verwechseln mit: fReIhEiT!)
Da gibt es ja seit einiger Zeit eine Vereinigung, die das im Namen trägt. Und ich frage mich seit dem diese Truppe unter dem Stein hervorkam, wer denn diese “Vernunft” festlegt? Ist es der Opa aus Saarbrücken, ist es seine stalinistische Haushaltshilfe oder wer ist das? Und was werden die wenigen Mitglieder dieser Truppe dazu sagen, wenn das was heute noch vernünftig war, morgen dann doch nicht mehr vernünftig ist? Fliegt die Ansammlung dann eher auseinander als ein Pottwal an einem feinen Strand. Und was wird die Fähnchen-SPD dann tun?
Ich finde es vernünftig, wenn Verkehrsflächen auch von denen genutzt werden können, denen sie gewidmet sind. Ich finde es zudem im höchsten Maß vernünftig, wenn sich die Heiopeis für ihr privates Altmetall eine pivate Lagerfläche mieten. Eigentümerin und Verwaltung der Nonnenstraße 15 werden sich freuen. Ist aber für die Heiopeis in der KH zu weit weg. Klar! Noch weiter weg ist nur die KFZ-Verwahrstelle. Werden sie schnell lernen.
Schon Ihr beeindruckender Geifer, lieber User “EarlGrey”, sollte die SPD dazu bringen, jedweder vernünftigen Abhilfe im fraglichen Bereich zuzustimmen. Mehr noch würde Vernunft anstelle von sinnlosem Rigor gegenüber dem, was Sie belieben Altmetall von Heiopeis zu benennen, allen helfen, denn weniger Haß wäre die Folge, auch bei Ihnen, warten Sie’s ab.
Die Pawlowschen von der CDU speicheln sich auch schon wieder einen ab. Vergessen aber zu erwähnen, dass den Bums in ihrem Antrag (VII-A-10729) die Allgemeinheit bezahlen soll, damit ein paar Heiopeis kostenfrei ihr Altmetall auf öffentlicher Fläche lagern können.
Aber die SPD wird sicher zustimmen.
@Thomas_2:
Wenn “Konsens in unserer Gesellschaft ist, dass sich alle an die Regeln und Gesetze halten, die wir uns als Gesellschaft gegeben haben.” ist, dann möchte ich auch das die Fahrradfahrenden vom Fußweg runter gehen. Obwohl das nicht erlaubt ist, bekomme ich dann nur gesagt das es so ist und ich mich damit abfinden müsste.
Ja, es gibt keine Mehrheit dafür, Mitmenschen mittels Vernunft ernstzunehmen, das ist schon schade, liebe Diskutantinnen und Diskutanten. Und man reißt mit diesem ordnungspolitischen Durchgreifen mehr ein, als man politisch, also für die Stadt, d.h. für die Mitmenschenschaft gewinnt. Man muß den Leuten was anbieten! Eine mit “Heiko lügt” in die betonte Verunsicherung getriebene Verwaltrung stellt sich hin und äußert nicht nur, daß keine Parkplätze wegfielen, und es hätte ja gar keine gegeben, sondern hat nichts als Ersatz anzubieten. Das ist Destruktion, und um Destruktion zu verhindern, hat noch jede Regel auch eine Ausnahme, denn letztere bestätigt die Regel, wie meine Russischlehrerin, Jg. 1923, einstmals kundtat.
Daß einem verdienstvollen Stadtverordneten, der genau das beanstandet, dafür Anbiederei bei “Autofahrenden” vorgeworfen wird, ist abstoßend. Prof. Abraham, ich wiederhole mich, ist ein wunderbarer Leipziger, der seinen wachen Blick auch nach fünf Jahren Stadtratstätigkeit nicht eingebüßt hat und auch in den nächsten fünf Jahren nicht einbüßen wird. (Gibt es eigentlich noch mehr Naturwissenschaftler im Stadtrat?)
In den fraglichen Bereichen gab es zu seligen DDR-Zeiten weithin Verkehrszeichen, die das Trottoir für Halte- und Parkplätze auswies. Dann, vor vielleicht 25 Jahren machte man dem plötzlich ein Ende, wußte aber in Verwaltung und Amt, daß Ahndungen den Stadtfrieden gefährdeten. Man hat Ermessen walten lassen. Aber wozu Ermessen, wenn es auch ohne geht, und wenn das Weltklima dranhängt? Und Flächengerechtigkeit, eine gedrechselte, absurde Kategorie übrigens, hergestellt werden muß.
Auf der nördlichen Seite der Karl-Heine-Straße im fraglichen Bereich, besonders nahe der Klinger-Villa, stehen superschicke neue Gebäude, Gerüchten zufolgen logieren hier einige millionenschwere Fußballspieler. Die haben Tiefgaragen mit elektrischen Toren etc. pp. Sollen die Parksünder von der gegenüberliegenden Seite doch dort vorstellig werden und ihre bisherige Sünde legalisieren. Oder das Weite suchen. So geht Gentrifizierung.
Es tut mir leider, User „Urs“, aber Sie schreiben hier Unsinn.
Konsens in unserer Gesellschaft ist, dass sich alle an die Regeln und Gesetze halten, die wir uns als Gesellschaft gegeben haben.
Auf dem Gehweg parken ist nun mal nicht erlaubt. Egal, ob der 20m breit ist. Egal, ob das seit 100 Jahren so gemacht wurde („Haben wir immer so gemacht!“ ist einer der am wenigsten reflektierten Sätze, die ich kenne). Egal, ob dort vorher Vorgärten waren und nun nicht mehr sind. Egal, ob Ihnen oder anderen eine Begründung dagegen einfällt oder eine Begründung von Anderen an den Haaren herbeigezogen erscheint.
Sicher könnte man das ändern und das Parken erlauben, dafür gibt es im Moment keine Mehrheiten bei den Personen, die das entscheiden.
Also hat man sich dort nicht hinzustellen. Ganz einfach.
Genausowenig wie auf Sperrflächen, Fahrradwege, Kreuzungsbereiche, Rettungsgassen, Einfahrten etc.pp.
Warum das „law and order“ sein soll, geltende Gesetze und Regelungen mit Kontrollen zu überwachen, erschließt sich mir nicht.
“Urs”, machen Sie sich hier nicht schon wieder mit Ihren Verschwörungstheorien lächerlich. Was Sie aus welchem Mund auch immer angeblich “vernehmen”, glaube ich (und vermutlich so manch anderer hier) ganz sicher nicht. Und unterlassen Sie es, mir “Einfalt” zu unterstellen. Das ist zwar quasi ihr Modus Operandi im Umgang mit anderen Meinungen, aber: derart Beleidigungen, Verdrehungen, selektiv-einseitige Unterstellungen und ihre nicht nachprüfbaren Anekdötchen (siehe unten) ziehen ganz sicher nicht, um von ihren kruden Standpunkten zu überzeugen. Mahlzeit!
Bei der Gelegenheit erinnere ich gern noch einmal an die Plakate der CDU zur Kommunalwahl. Irgendwas mit “Mehr Sicherheit und Ordnung in unserem Wohngebiet” (gern auch in ausländisch). Und ich erinnere noch viele lieber an die aktuellen Plakate der CDU zur Landtagswahl inkl. Konterfei vom Sachsen-Söder “Recht und Ordnung durchsetzen”. Ein echter Knaller der Typ, direkt aus der links dünkenden gesellschaftlichen Schicht.
Und Rassisten-Ursula, heute lügt sie halt irgendwas mit Schulkindern, früher etwas mit Duldung von oben. Sie hasst immer noch ihren Job, sie hasst immer noch alle Menschen. Eine Ehrenmitarbeiterin wird sie nicht mehr. Aber #heikoluegt braucht sie.
Was für eine Einfalt, lieber User “Kaisen”, mit den Mitteln des Ordnungsamts “konsequent umsteuern” zu wollen. Kannte man “Law & Order” bisher von sich zackig gebenden Stockkonservativen, findet nunmehr eine sich links dünkende gesellschaftliche Schicht erkennbare Freude an diesem untauglichen Ansatz.
Und weil Getu Abraham ebenfalls um die Untauglichkeit weiß, und weil er sich u.U. an die Kampagne “Heiko lügt!” erinnert, die Bürgermeister Rosenthal vor sich hertreiben zu können glaubte, faßt er sich ein Herz und geht an die Öffentlichkeit.
Und wenn ich nicht aus dem Munde einer OA-MA den Satz “Ich ertrage das nicht mehr!” vernommen hätte, die offiziell mit absurden Begründungen, wie “Schulkinder haben sonst keinen freien Blick auf die Straße.” abgespeist werden, hätte ich auch keine Zweifel, wie es um die Identifizierung der Streifen-MA mit ihren Aufgaben steht. Daß sich verkehrspolitische Hardliner, wie wir in diesen Spalten lasen, dem OA angedient hatten und von innen her für Strenge sorgen wollten, paßt in den Irrsinn unserer Zeit.
“Jeder Autofahrer hätte beim Abstellen seines Fahrzeuges wissen müssen, das dies theoretisch passieren kann.”
@TLpz Nein, nicht nur theoretisch, sondern ganz praktisch! Die große Überraschung kommt ja nur daher, dass es jahrelang gelebte Praxis in Leipzig war, Verstöße gerade NICHT zu ahnden, sondern stillschweigend zu dulden. Wird höchste Zeit, dass hier flächendeckend ein konsequentes Umsteuern stattfindet. Die Alternativen sind, wie “EarlGrey” schon erwähnt hat, vorhanden. Daher ist die Kritik der SPD-Fraktion auch nichts weiter, als eine wundersame Luftnummer, um sich Autofahrenden anzubiedern.
“Es wäre verdienstvoll, wenn die LZ sich einmal zu Mühe machen würde, die Ordnungsamts-MA, die nun dort patroulllieren müssen, um ihre Ansicht zu bitten. Ich bin sicher, die meisten hassen ihre eigene Sanktionierungs-Aufgabe.”
Warum, “Urs”, machen Sie denn nicht selbst eine Umfrage, wenn Sie das als ausgewiesener Parplatz-“Enthusiast” so brennend interessiert? Das Ergebnis scheinen Sie ja eh schon zu kennen. Es ist Aufgabe der OA-Mitarbeitenden, geltendes Recht umzusetzen. Wenn einige diese Kernaufgabe ihres Jobs “hassen”, dann sollten sie sich vielleicht nach einem neuen umsehen…
Daß an einigen Stellen im fraglichen Bereich, lieber User “Sebastian” die Kfz nur über ein Stück Gehweg, und nicht orthogonal von der Fahrbahn aus aufs Trottoir gelangen, ist ein Nebenaspekt. Den hätte man getrennt handhaben können. Bauliche Vorkehrungen werden wir dort nicht erleben. Wie auch nicht in der Erich-Zeigner-Allee, wo die offizielle Lesart eben auch die ist, daß man Bordsteine absenken und allerlei baulichen Aufwand zu treiben hätte. Was alles weithin auch aufgebauscht ist.
Es wäre verdienstvoll, wenn die LZ sich einmal zu Mühe machen würde, die Ordnungsamts-MA, die nun dort patroulllieren müssen, um ihre Ansicht zu bitten. Ich bin sicher, die meisten hassen ihre eigene Sanktionierungs-Aufgabe. Mahlzeit!
Hallo Urs,
über den Gehweg fahren ist keine Möglichkeit, die man etablieren oder diskutieren sollte. Das kann man vielleicht mal kurz mit dem Rad machen, wenn von der Straße auf kurzem Weg zum Hauseingang will, aber mit dem Auto sollte das der absolute Ausnahmefall sein, über den Gehweg zu fahren. Meinetwegen für die Anlieferung von Möbeln oder so.
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Ob man den Zugang von der Straße herrichten könnte, wenn man denn politisch wollte, steht ja auch einem anderen Blatt. In diesem Fall wäre aber weniger das Aussetzen von Knöllchentätigkeit sinnvoll, sondern eher das Einsetzen von Bau- und Markierungstätigkeit.
Also wenn Herr Abraham da viele Dinge nicht versteht, finde ich das völlig in Ordnung. Dass dann daraus aber eine PM der SPD-Fraktion wird, lässt mich an der Truppe nicht mehr nur zweifeln, sondern bestätigt mir, dass man das Fähnchen auch weiterhin in den Wind hängen wird. Leipziger Model… bla.
Aber wenn ich mich nicht irre, ist die “Alternative” aus der Überschrift in der KH doch die 1, 2, 3, 14, 74, plus Radfahrstreifen in beiden Richtungen, vier bis fünf Carsharing-Standorte in der Umgebung und operativ die Cityflitzer-Angebote.
Was is los mit der SPD-Fraktion? Ist euch zu warm?
Getu Abraham, einer der herzlichsten Leipziger meiner Kenntnis, lieber User “TLpz”, stellt die passenden Fragen. Den ganzen aufgebauschte Unsinn mit dem Untergrund und den darunter liegenden Leitungen können Sie vergessen, ganz und gar. Wie die Gefährdung der Fußgängerinnen und Fußgänger. Aufgebauscht bleibt aufgebauscht. Ebenso, ich greife vor, die Etablierung von Flaniermeilen. Weitere gängige, vergiftete Buzzwords erspare ich mir hier.
Und weil Getu Abraham, ein Mann mit naturwissenschaftlichem Verstand, Sachverhalte ins Verhältnis setzen kann, also rational denken, äußert er sich so und nicht anders. Ein Lichtblick!
Also ich versteh das nicht. Wird geltendes Recht endlich mal umgesetzt, ist es scheinbar auch nicht recht. Und warum soll die Stadt vorher die Bürger informieren, dass jetzt dort auch Knöllchen verteilt werden? Jeder Autofahrer hätte beim Abstellen seines Fahrzeuges wissen müssen, das dies theoretisch passieren kann. Genauso wie ich überraschender Weise und ohne Vorankündigung an jeder Stelle in der Stadt geblitzt werden kann, wenn ich zu schnell bin.
Es gibt auch eine klare Erklärung für den vorderen und den hinteren Teil der Straße: Vorne sind es Parkbuchten, hinten ist es Gehweg. Parkbuchten sind so gebaut, dass sie dem Gewicht der PKWs standhalten. Gehwege nicht. Im hinteren Bereich fahren Autos über den Gehweg, um die Parkstellen zu erreichen. Und gefährden damit Fußgänger. Und beschädigen ggfs. darunterliegende Leitungen. Das scheint der SPD- Fraktion vollkommen unwichtig.
Und Alternativen gibt es auch: Vor nicht allzu langer Zeit wurde in dem Bereich eine zusätzliche Haltestelle für die Straßenbahn geschaffen.
Wer stellt nochmal den OBM? Ist ja wie im Bund, die macht sich die Regierung untereinander auch selbst Opposition.