Am Wochenende hat sich die neue Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat Leipzig im Rahmen einer Klausur konstituiert. Als Vorsitzende der neuen Fraktion wurden Kristina Weyh und Tobias Peter gewählt. Der vierköpfige Fraktionsvorstand wurde durch die Wahl von Gesine Märtens und Nicole Schreyer als stellvertretende Fraktionsvorsitzende komplettiert.
Neben den Wahlen haben sich die Fraktionsmitglieder auf ein gemeinsames Selbstverständnis als viertgrößte Fraktion verständigt, um dem Auftrag der Wähler*innen gerecht zu werden. Die Fraktion hat sich auf ihrer Klausur über die künftige strategische Ausrichtung, die aktuellen Herausforderungen in den zentralen kommunalpolitischen Bereichen sowie die Zusammenarbeit im Kontext der sich veränderten Mehrheitsverhältnisse im Leipziger Stadtrat verständigt.
Kristina Weyh, 48 Jahre: „Die Ergebnisse der Kommunalwahl machen den Stadtrat politisch vielfältiger. Während die Klimawahl 2019 die bündnisgrüne Fraktion deutlich gestärkt hat, verändern die mit Corona, Kriegen und Inflation verbundenen Sorgen die politischen Mehrheiten. Ob sich mit ihnen die Lösungskompetenz vergrößert, bleibt abzuwarten. Viele erfahrene Stadträt*innen haben nicht mehr kandidiert oder mussten uns aufgrund des Wahlergebnisses verlassen, neue hingegen arbeiten sich nun schnell ein.
Unsere elfköpfige Fraktion – unter ihnen neun Frauen – geht hochmotiviert in die neue Wahlperiode. Kommunikation, Beteiligung und Wahrnehmung der alltäglichen Sorgen sind dabei wichtiger denn je. Wir stellen uns auch der Herausforderung einer komplexen Mehrheitsfindung im Leipziger Modell. Klar ist für uns, dass wir mit gesichert Rechtsextremen nicht zusammenarbeiten. Ihnen den Nährboden zu entziehen, wird eine zentrale Aufgabe der nächsten fünf Jahre.“
Tobias Peter, 45 Jahre: „Auch wenn Linke, Grüne und SPD nicht mehr über eine eigene Mehrheit verfügen, bedeutet dies nicht das Ende progressiver Politik im Rat. Die Gegner von Mobilitätswende, sozialer Wohnungsbaupolitik und Klimaschutz haben eine Ratsmehrheit klar verfehlt. Inhaltlich kommt es nun darauf an, sich entlang der Sachthemen auf zukunftsfähige Lösungen zu einigen.
Denn eines ist für uns klar: Die Entwicklungen der vergangenen zehn Jahre im Bereich Stadtentwicklung, Verkehr, der Jugend- und Familienpolitik haben ihre Ursprünge in unserer Vision einer lebenswerten Stadt, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Dazu gehören zentral eine Mobilitätswende, ein Leben im Einklang mit Natur und Umwelt, geleitet von sozialer Gerechtigkeit in Verbindung mit wirksamem Klimaschutz.“
Kristina Weyh und Tobias Peter, die sich bei der Wahl zur Fraktionsspitze durchgesetzt haben, würdigen die Arbeit der bisherigen Co-Fraktionsvorsitzenden Katharina Krefft: „Wir danken Katharina Krefft für ihre herausragenden Leistungen an der Spitze der Grünen Stadtratsfraktion. In 15 Jahren engagierter Arbeit im Vorstand, davon 11 Jahre als Fraktionsvorsitzende, hat sie nicht nur ihren Wahlkreis grün gemacht, sondern weit darüber hinaus für die Sichtbarkeit grüner Politik gesorgt.
Mit ihrer Leidenschaft und Hingabe für die Belange unserer Stadt und ihrem unermüdlichen Einsatz prägt sie nicht nur unsere politischen Entscheidungen, sondern hat auch das Leben vieler Bürgerinnen und Bürger positiv beeinflusst. Ihr Engagement für soziale Gerechtigkeit, moderne Bildungseinrichtungen und Gesundheit bleibt ein inspirierendes Vorbild für uns alle. Sie wird in der Fraktion künftig als sozial- und finanzpolitische Sprecherin wirken.“
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