Die SPD-Landesvorsitzenden Kathrin Michel und Henning Homann erklären zum Angriff auf einen Gewerkschafter in Dresden und der Bedrohung von Wahlkämpfern der Partei Die Linke: „Wir werden ein politisches Klima, in dem Gewerkschafter geschlagen und Wahlkämpfer bedroht werden, niemals akzeptieren. Menschen, die sich für unsere demokratischen Werte und den gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzen, verdienen Achtung und Respekt.
Das Ziel von Angriffen und Bedrohungen ist es, dass sich die demokratischen Kräfte einschüchtern lassen. Unsere Antwort auf Gewalt und Bedrohungen ist deshalb nicht weniger, sondern mehr Entschlossenheit, Mut und Engagement.
Wir wünschen dem Kollegen des Deutschen Gewerkschaftsbundes gute Besserung. Wir unterstützen unsere politischen Mitbewerber in ihrer Forderung nach einer klaren und entschiedenen Reaktion des Rechtsstaats. Die Fälle der vergangenen Monate zeigen, dass es schnelle Ermittlungen und zeitnahe Gerichturteile braucht. Der Rechtsstaat darf keinen Zweifel daran lassen, dass er unsere Demokratie gegen seine Feinde verteidigt. Deshalb danken wir der Polizei für ihren Einsatz gestern in Dresden.
Die große Mehrheit in unserer Gesellschaft lehnt politisch motivierte Gewalt ab. Die Solidarität und Unterstützung der letzten Monate macht uns genauso Mut, wie das beherzte Eingreifen von Passantinnen und Passanten gestern in Dresden. Die Feinde unserer Demokratie müssen zu jedem Zeitpunkt wissen, dass sie auf den Widersprich der breiten Mehrheit in der Gesellschaft treffen.“
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