Der Entwurf des Bundeshaushalts steht. Mit ihm stellte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine neue Wachstumsinitiative aus 49 Punkten vor. Kathrin Michel, Co-Vorsitzende der SPD Sachsen, erklärt dazu: „Die SPD geführte Bundesregierung gibt Stabilität in unsicheren Zeiten. Mit der Wachstumsinitiative entlasten wir Unternehmen von Energiekosten und Bürokratie. Wir stärken den Zusammenhalt durch sichere und bezahlbare Renten sowie Investitionen in Bildung und Kitas. Gleichzeitig investieren wir in die innere und äußere Sicherheit Deutschlands. Gerade in unsicheren Zeiten braucht Deutschland diesen klaren Kurs.“
Michel warnt in dem Zusammenhang vor den Kürzungsvorschlägen der Bundes-CDU: „Wachstum und Gerechtigkeit gehören zusammen. Ein Schlüssel dafür ist Bildung. Mit dem Startchancenprogramm und dem Digitalpakt Schule unterstützt der Bund die Bundesländer. Der Vorschlag der CDU, diese Programme ersatzlos zu streichen, wäre eine Katastrophe. Allein sächsische Schulen profitieren jährlich mit fast 50 Millionen Euro vom Bund. Ich wünsche mir hier auch mehr Widerstand aus der Sächsischen Union.”
Detlef Müller, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, führt weiter aus:
„Anders als im Bundesschnitt ist die ostdeutsche Wirtschaft auch im ersten Halbjahr 2024 gewachsen. Die Wachstumsinitiative ist deshalb eine Chance für Sachsen, weil sie wichtige sächsische Industriebranchen, wie die Automobilindustrie, in den Mittelpunkt stellt. Das Paket kann im kommenden Jahr zu einem Wachstumsimpuls von 0,5 Prozent der Gesamtwirtschaft führen, das sind schätzungsweise bundesweit bis zu 26 Milliarden Euro zusätzliche Wirtschaftsleistung.
Zentral dafür sind stabile Energiekosten. Deshalb wird das Strompreispaket, das Unternehmen durch sichere Strompreise Investitions- und Planungssicherheit gibt, bis 2030 verlängert und der Kreis der Begünstigten ausgeweitet. Das entspricht einer Entlastung der Wirtschaft mit 3,5 Mrd. Euro pro Jahr. Die Absenkung der Netzentgelte entlastet alle Verbraucherinnen und Verbraucher.
Der Bund investiert in die Zukunft des Wirtschafts- und Industriestandortes Deutschland. Es ist wichtig, dass die Bundesländer ihren Beitrag leisten. Sachsen kann aus der Transformation gestärkt hervorgehen, wenn es jetzt investiert. Halbgare Ratschläge ostdeutscher CDU-Politiker von der Seitenlinie helfen nicht weiter. Sachsen kann selber mehr tun, wenn die CDU-Sachsen ihre Blockade löst.“
Hintergrund
Die technische Umsetzung und Ressortabstimmung des Haushaltsentwurfs 2025 und Finanzplans bis 2028 werden bis zur Kabinettbefassung am 17. Juli 2024 ausgearbeitet. Der Bundesfinanzminister wird dann im Anschluss in einer bereits anberaumten Sondersitzung des Haushaltsausschusses die Kabinettbefassung persönlich an den Haushaltsgesetzgeber übergeben.
Bis Mitte August werden dann die Einzelpläne vorliegen. Erst dann werden die Haushälterinnen und Haushälter im Parlament den Entwurf im Details prüfen und Änderungen vornehmen können. Der Beschluss über den Haushaltsplan für 2025 soll Ende November im Deutschen Bundestag erfolgen.
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