Mit dem Notverkauf von knapp 50.000 beschlagnahmten Bitcoins aus dem Komplex „movie2k“ hat die Generalstaatsanwaltschaft Dresden reichlich 2,6 Milliarden Euro erlöst. Bis zum Abschluss des Strafverfahrens wird das Geld beim Landgericht Leipzig verwahrt. Linksfraktionschef Rico Gebhardt erklärt:
„In absehbarer Zeit könnte der Freistaat Sachsen eine dicke Finanzspritze bekommen. Womöglich fließen einmalig etwa zehn Prozent eines Jahreshaushaltes extra in die Landeskasse. Das wäre ein großes Glück. Schon jetzt ist klar: Der Finanzminister darf nicht darüber entscheiden, wie das Geld genutzt wird. Das steht dem Landtag zu, der sich darauf vorbereiten sollte.
Wir werben bereits heute dafür, mit dem Geld die Investitionsmittel für die Krankenhäuser aufstocken. Auch bei den Kita- und Schulgebäuden gibt es einen großen Sanierungsstau. Das Geld muss genutzt werden, um die Bildung und die Gesundheitsversorgung unmittelbar zu verbessern. Gut wäre auch eine Pauschalzahlung an die Kommunen zur freien Verwendung.“
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