In der letzten Stadtratssitzung der aktuellen Legislaturperiode wurde der Haushaltsplan für das Jahr 2024 mit dem dazugehörigen Finanzhaushalt beschlossen.
Oberbürgermeister Matthias Berger: „Auch wenn damit rein formell eine Hürde genommen wurde, sollte die Beschlussfassung nicht darüber hinwegtäuschen, dass die gesamte kommunale Ebene, Landkreise, Städte und Gemeinden, in der derzeitigen Situation völlig unterfinanziert sind. Leider wird sowohl von der Bundes- als auch Landesebene nach wie vor der Eindruck vermittelt, dass Geld im Überfluss zur Verfügung stünde. Dem ist jedoch nicht so.
Daran werden, wie auf Bundesebene schon mehrfach praktiziert, auch geradezu skurrile Worthülsen wie „Sondervermögen“ und „Doppelwumms“, welche letztendlich nichts anderes als verschleierte Schulden zu Lasten der zukünftigen Generationen sind, nichts ändern. Statt beherzt die längst not- wendigen Strukturreformen anzugehen, wuchert die Bürokratie mit den dazugehörigen, sich zunehmend aufblähenden Verwaltungen weiter. An der untersten, der kommunalen Ebene, also bei uns, kommt immer weniger Geld an.
Trotz der, wie vorstehend beschrieben, immer schlechter werdenden Rahmenbedingungen ist es gelungen, einige Dinge im Haushaltsplan zu verorten. Die Fertigstellung des Neubaus der Feuerwehr Kössern oder auch die zu beginnende, als Ersatz für die Muldentalhalle gedachte Mehrzweckhalle sind dabei herausragende Maßnahmen. Auch die Umgestaltung des Bahnhofvorplatzes ist weiterhin im Haushaltsplan verankert, auch wenn eigentumsrechtliche Fragen die Realisierung immer wieder behindern.
Des Weiteren sind Investitionen in die Ausstattung des Bauhofes, der Feuerwehren, der Schulen und der Kitas geplant. Weitere Fort- schritte gibt es in der Umsetzung des Mulde-Elbe-Radweges, der Sanierung der Oberschule Grimma, der Gestaltung des Muldeufers, der Cannewitzer Straße, des Infopoints Göttwitz etc. Leider haben andere Großprojekte wie der Schulcampus Mutzschen oder die Rekonstruktion der Turnhalle Nerchau aufgrund der Vielzahl von abgelehnten Fördermittelanträgen noch keine finanzielle Untersetzung. Hier liegt es an uns, den Druck weiter zu erhöhen.“
Kennzahlen des Haushaltplanes 2024
- Im Ergebnisplan 2024 sind Aufwendungen von rund 71 Millionen Euro vorgesehen.
- Rund 64,5 Millionen Euro werden als Erträge geplant.
- Das Defizit kann aus Rücklagen kompensiert werden.
- Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt bei 213 Euro (Vergleich 2002: 903 Euro).
- 26,9 Millionen Euro sind für Investitionen bereits zweckgebunden.
Steuern und Schlüsselzuweisungen
- Grundsteuer: 3,1 Millionen Euro
- Gewerbesteuer: 11,5 Millionen Euro
- Gemeindeanteil der Einkommens- und Grundsteuer: 12 Millionen Euro
- Schlüsselzuweisungen und Umlagen: 17,3 Millionen Euro
Aufwendungen für die Verwaltung
- Personalkosten: 23 Millionen Euro
- Sach- und Dienstleistungen: 13,2 Millionen Euro
- Transferaufwendungen, darunter Kreisumlage: 23 Millionen Euro
- Zinsen: 51.000 Euro
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