Am 23. Juli haben sich die thematischen Ausschüsse im Europaparlament konstituiert. Matthias Ecke, SPD-Europaabgeordneter aus Sachsen, wurde als Vize-Vorsitzender im Ausschuss für Steuerfragen gewählt. Daneben wurde er als Mitglied im Industrieausschuss sowie stellvertretendes Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss und im Regionalausschuss ernannt.
„Ich will, dass wir gute und sichere Jobs in Europa schaffen und hier Wohlstand und Gerechtigkeit sichern. Wenn wir die Voraussetzungen für eine klimaneutrale, digitale Zukunft schaffen, müssen die Beschäftigten an erster Stelle stehen. Dies treibt mich um. Daher bin ich froh, künftig in den Ausschüssen zu arbeiten, in denen die entsprechenden Gesetze verhandelt werden.
Im Industrieausschuss stellen wir die Weichen für ein Europa, das gerecht, innovativ und wirtschaftlich stark ist. Das heißt zum Beispiel: Energie muss sauber, aber auch bezahlbar sein. Wir brauchen überall Breitband, ebenso wie ausreichend Ladesäulen, um den digitalen und ökologischen Wandel auch tatsächlich zu meistern.
Eine aktive Industriepolitik braucht gute Rahmenbedingungen. Als Mitglied des Wirtschaftsausschusses möchte ich mich beispielsweise für die Finanzierung des industriellen Wandels einsetzen. Zugleich möchte ich dort aber auch Gerechtigkeitsfragen adressieren. Wir wollen die Finanzmärkte regulieren und Steuerdumping bekämpfen. Deshalb bin ich auch im Unterausschuss für Steuerfragen aktiv, wo mich die Kollegen und Kolleginnen heute zum stellvertretenden Ausschuss-Vorsitzenden gewählt haben. Wir brauchen eine faire Mindestbesteuerung für Unternehmen, die Schlupflöcher schließt und Gerechtigkeit herstellt.
Zudem steht in den nächsten Jahren eine Neuausrichtung der EU-Förderpolitk auf der Agenda, deswegen arbeite ich auch weiterhin im Regionalausschuss. Sachsen hat bekanntlich stark von den Strukturfonds profitiert. Ich möchte sicherstellen, dass wir mit einer möglichst unbürokratischen, zielgenauen Förderung zukunftsgerichtete Projekte finanzieren können, wie die Unterstützung für Start-Ups, energetische Sanierung von Gebäuden oder Umschulungen. Europa muss uns auch künftig unterstützen, den Übergang gerecht zu gestalten.“
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