Auf schnellstem Weg: Von der Ausländerbehörde zum Gericht und von dort ins Abschiebegefängnis

Ein Dreißigjähriger, der sein ganzes Leben in Chemnitz verbracht hat, soll nach Serbien abgeschoben werden – in ein Land, in dem er niemals war. Wem nützt das? Einzig und allein der Abschiebe-Statistik des Innenministers!

Robert Azirovic hatte sich am 12.7.2024, regulär bei der Ausländerbehörde Chemnitz zwecks Verlängerung seiner Duldung eingefunden. Dort wurde er verhaftet und einer Richterin am Amtsgericht Dresden vorgeführt. Diese gab dem Antrag der Landesdirektion Sachsen recht und ordnete die direkte Überstellung ins Abschiebegefängnis an. Robert Azirovic befindet sich aktuell im Abschiebegefängnis auf der Hamburger Straße in Dresden. Er soll so schnell wie möglich nach Serbien abgeschoben werden – in ein Land, in dem er noch niemals war. 

Frank Richter, MdL (SPD-Fraktion): „Einerseits: nach formal-juristischen Kriterien scheint alles rechtens zu sein. Robert Azirovic war ausreisepflichtig. Er hatte sich im Zusammenhang eines Drogendelikts strafbar gemacht. Andererseits: Robert Azirovic hat zuvor 27 Jahre straffrei in Deutschland gelebt. Er hatte sich intensiv um Arbeit bemüht und zahlreiche Arbeitsangebote bekommen. Eine Arbeitserlaubnis allerdings wurde ihm durch die Chemnitzer Ausländerbehörde stets verweigert.

Auch in seinen Bemühungen, sich einen Pass zu verschaffen, ließ Robert Azirovic nichts unversucht. Sein Geburtsort ist Hertogenbosch in den Niederlanden. Es ist ihm trotz vieler Versuche nicht gelungen, einen serbischen Pass zu erhalten. Nun – da das Gericht eine serbische Staatsangehörigkeit schlicht konstatiert – soll der Dreißigjährige in ein Land abgeschoben werden, in dem er noch niemals war.

Das ist unerträglich und kaum zu glauben. Wem nützt das? Einzig und allein der Abschiebe-Statistik des Innenministers! Ich bitte die Härtefall-Kommission, sich möglichst schnell des Schicksals von Robert Azirovic anzunehmen.“

Petra Cagalj Sejdi, MdL, migrationspolitische Sprecherin von B 90/Die Grünen: „Robert lebt sein ganzes Leben in Chemnitz, er hat hier seine Familie, seine Freunde und sein Lebensumfeld. Deutsch ist seine Hauptsprache. Er ist hier zur Schule gegangen, hat einen Beruf gelernt, nur arbeiten durfte er nie.

Es ist für mich völlig unverständlich, dass Robert in ein Land abgeschoben wird, in dem er nie war und zu dem er keinen Bezug hat. Stattdessen hätte man ihm nach 30 Jahren endlich eine Beschäftigungserlaubnis geben müssen, damit er endlich arbeiten und seinen Lebensunterhalt selbst verdienen kann, so wie alle anderen Menschen auch.“