Der Schutz von Tieren soll ein Staatsziel sein. Sich dafür zu engagieren, ist aller Ehren wert. Ein heute vorgestelltes Positionspapier der Fraktion B90/Die Grünen versucht am Ende der Legislaturperiode daran anzuschließen.
Susanne Schaper, Sprecherin für Tierschutz, erklärt dazu: „Wenn der ganze Wert des Menschen in seiner Verwertung liegt, wie es der sächsische Ministerpräsident in dieser Woche mitteilen ließ, warum soll es dann Tieren anders gehen. Qualzuchten und illegaler Handel. Das Tier als Ware, dessen letzte Station nach Gebrauch, so es nicht anders „entsorgt“ wurde, ein Tierheim ist.
Dies zu beenden, ist keine Frage der Sentimentalität in Form von süßen Welpen-Bildchen, sondern eine Frage menschlicher Grundausstattung. Die Linksfraktion hatte dazu im März 2024 den Antrag „Schutz der Tiere an der verfassungsmäßigen Bedeutung als Staatsziel ausrichten. Notstand in den Tierheimen beenden – Ursachen bekämpfen!“ (Drucksache 7/15944).
Als am 2. Mai im Landtag dieser Antrag debattiert wurde, sagte die Sprecherin für Tierschutz von B90/Grüne: „Vielen Dank auch an Sie, liebe Fraktion Die Linke, für diesen Antrag.“ Aber: Leider, leider. „Der Antrag enthält viele diskussionswürdige Ansätze, aber auch etliche Forderungen, für die das Land nicht zuständig ist bzw. auf anderen Ebenen verankert sind“, weshalb „unsere Fraktion aus diesen Gründen dem Antrag nicht zustimmen“.
Dass die Fraktion nun, zwei Monate später, in der parlamentarischen Sommerpause, also außerhalb der Gefahrenzone in welcher für das Anliegen gekämpft werden müsste, erstaunt weniger, als dass es verärgert: Zwei Monate unterlassene Hilfeleistung. Statt Wahlkampfklamauk zu machen, wäre Zeit genug gewesen, das Anliegen zu unterstützen. Das ist schade.“
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