SPD steht klar zu Aufruf „Hand in Hand für Demokratie“

Die SPD Leipzig ruft zusammen mit mehr als 200 Organisationen für den kommenden Samstag, dem 8. Juni ab 15:00 Uhr zur Demonstration „Hand in Hand für Demokratie“ ab Wilhelm-Leuschner-Platz auf.  

Christina März: „Uns eint der Einsatz für Demokratie, Toleranz und Solidarität. Unter einem breiten Konsens finden wir uns mit Organisationen, Verbänden und Vereinen der Stadtgesellschaft von A wie ADFC und B wie BSG Chemie, über Glaubensgemeinschaften und Gewerkschaften, die IHK, Hochschul- und Kultureinrichtungen bis zu W wie Werk2 und Z wie Zeok e.V. dafür zusammen. Wir sind vereint in Vielfalt und stehen gemeinsam für unsere Menschen- wie Grundrechte ein. Die SPD steht deshalb klar zum Aufruf!“

Holger Mann: „Diesem Konsens tritt ein Akteur unter den Leipziger demokratischen Parteien nicht bei: Die CDU. Das ist ihr Recht. Es ist jedoch inakzeptabel, wenn die Leipziger Union – wie geschehen – die Demonstration am 8. Juni als eine „von oben initiierte Demonstration“ in die Nähe von DDR-Manifestationen rückt. Die CDU delegitimiert so aus billigem Wahlkampfkalkül Grundrechte und die wehrhafte Demokratie. Das ist nicht populär, sondern gefährlich geschichtsvergessen. Sie sollte diesen Vergleich zurücknehmen und vor der eigenen Haustür kehren!“

Die beiden SPD-Vorsitzenden abschließend: „Wer vorgibt, gegen alle Extremisten vorgehen zu wollen, sollte sein eigenes Verhältnis dazu im Europawahlkampf klären. Die Sozialdemokraten im Europaparlament haben dies deutlich getan. Ursula von der Leyen und die Christdemokraten lassen dagegen offen, sich von der extremen Rechten zur Kommissionspräsidentin wählen zu lassen.“

www.handinhandLeipzig.de

Hintergrund

Die CDU Leipzig hat am 31. Mai per PM durch A. Nowak u. a. erklärt: „Ich kann mich noch an Zeiten erinnern, in denen Staat, Kommune und eine parteiliche Einheitsfront offiziell zu Demonstrationen aufgerufen haben. Dies war seinerzeit weniger ein Aufruf, als eine nachdrückliche Aufforderung, an diesen Demonstrationen auch teilzunehmen. Es wurde erheblicher Druck diesbezüglich ausgeübt, in diversen gesellschaftlichen Bereichen.

Nicht wenige Menschen in unserer Stadt, die diesen Teil unserer Geschichte in der DDR aktiv selbst erlebt haben, empfinden deshalb heute ein Störgefühl, wenn Vertreter offizieller Stellen solche Initiativen in Gang setzen und mit mehr oder weniger subtilen Versuchen zu befüllen versuchen“, so der CDU-Chef.”