Am Mittwoch, den 12. Juni, kamen in Berlin die Europaministerinnen und Europaminister der Länder zu ihrer 95. Konferenz (EMK) zusammen. Im Fokus standen die Themen Zukunft der Kohäsionspolitik sowie die Zukunft der EU. Die Wahlen zum europäischen Parlament standen im Zentrum und beeinflussten auch die Diskussionen um andere Themen.
Die EU stand und steht vor zahlreichen Herausforderungen wie dem Angriffskrieg der Russischen Föderation auf die Ukraine, die veränderte geopolitische Lage, dem Klimawandel, wirtschaftlichen Transformationsprozessen und weltweiter Migrationsbewegungen.
Die sächsische Europaministerin Katja Meier hierzu: „Die derzeitigen Entwicklungen lassen befürchten, dass umfassende, progressive Reformen in nächster Zeit keine Priorität in der EU mehr haben werden. Das wird weder den weltweiten Klimaschutz voranbringen, noch die europäischen Institutionen bürgernäher machen.“
Im Rahmen der Reformdebatten der Institutionen der EU und deren Erweiterung heben die Mitglieder der EMK die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit als Grundpfeiler sowohl der europäischen Rechtsgemeinschaft als auch der Demokratie hervor. Mit Blick auf den jährlichen Bericht der Europäischen Kommission zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union betonen sie, dass es kontinuierlicher Arbeit bedarf, die bestehenden Defizite in den EU-Mitgliedstaaten zu beheben.
Laut dem Bericht zeigt das Instrument der Konditionalitätsverordnung zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit Wirkung, es bestehen jedoch weiterhin Risiken, die die Wirksamkeit der Maßnahmen einschränken können, beispielsweise durch späteres einfaches Aufheben von Abhilfemaßnahmen.
Katja Meier: „Die Konditionalitätsverordnung ist ein zentrales, effektives Mittel zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in den EU-Mitgliedsländern. Rechtstaatlichkeit ist für den Erhalt der Grundrechte, die Gleichheit vor dem Gesetz und die Unabhängigkeit der Justiz unerlässlich und eines der wertvollsten politischen Güter in den Mitgliedstaaten.“
Auch über die Zukunft der europäischen Kohäsionspolitik wurde im Rahmen der EMK diskutiert und ein Beschluss verabschiedet, in dem sich die Länder gegen die Überlegungen der EU hinsichtlich Zentralisierung der Kohäsionspolitik positionieren.
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