Auf Einladung der Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, Petra Köpping, haben am 30. Mai mehr als 200 Fachleute aus ganz Sachsen an der 9. Jahreskonferenz des Demokratie-Zentrums Sachsen in Dresden teilgenommen. Die Schwerpunkte der Konferenz lagen in diesem Jahr auf der Zukunft der Demokratie in (Ost-)Deutschland, dem Machtzuwachs autoritär-populistischer und rechtsextremer Akteure sowie weiteren drängenden Herausforderungen zum Erhalt der wehrhaften Demokratie:
Wie bleiben wir handlungsfähig angesichts der zunehmenden Popularität rechtsautoritärer Akteure? Welche Rolle spielen Desinformationen in Wahlkampfzeiten? Wie sprechen wir über Antisemitismus in der Post-Migrationsgesellschaft? Welche Chancen und Herausforderungen bestehen aktuell für die Demokratie im Freistaat Sachsen?
Ministerin Köpping: „Die Bedrohung durch antidemokratische Kräfte, wie die Reichsbürgerszene sowie rechtsextreme Akteure, stellt nach wie vor die größte Herausforderung für den demokratischen Rechtsstaat dar. Das Personenpotenzial und die Anzahl der politisch motivierten Angriffe sind im letzten Jahr erneut angestiegen. Deshalb ist es so wichtig, die demokratische Resilienz in unserer Gesellschaft weiter zu fördern.
Die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und des zivilgesellschaftlichen Engagements kann nur dann wirkungsvoll sein, wenn Bund, Länder und Kommunen Maßnahmen zur Erhaltung und Stärkung der Demokratie sowie zur Gestaltung von gesellschaftlicher Vielfalt und Teilhabe abgestimmt fördern. Dafür müssen die bisher geschaffenen Strukturen weiter gestärkt werden.“
Im Rahmen einer Podiumsdiskussion diskutierte Staatsministerin Petra Köpping gemeinsam mit Lisa Paus (Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend), Carsten Schneider (Staatsminister und Beauftragter für Ostdeutschland der Bundesregierung), Prof. Dr. Raj Kollmorgen (Hochschule Zittau/Görlitz) und Andrea Hübler (Geschäftsführerin des RAA Sachsen e.V.) über die Zukunft der Demokratie in (Ost-)Deutschland.
„Insbesondere die langfristige Absicherung der Landesdemokratiezentren und deren Beratungsangebote wie die Mobile Beratung, die Betroffenenberatung und die Ausstiegs- und Distanzierungsberatung, die durch den Bund und durch das Land gemeinsam gewährleistet werden sollte, sind unverzichtbarer Bestandteil im Kampf gegen demokratiefeindliche Bestrebungen jeder Art.
Sachsen geht hier mit gutem Beispiel voran: Die Fördersumme des Demokratie-Zentrums Sachsen für seine Träger des Beratungsnetzwerks ist in den letzten fünf Jahren um mehr als 25 Prozent auf über 3,2 Millionen Euro gestiegen. Seit der Gründung des Demokratie-Zentrums Sachsen im April 2016 konnten so durch die Träger der Mobilen Beratung, Betroffenenberatung sowie Ausstiegs- und Distanzierungsberatung mehr als 3800 Beratungen stattfinden.
Zudem werden über das Landesprogramm ‚Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz‘ in diesem Jahr 157 Projekte mit einer Gesamtsumme von 9,34 Millionen Euro gefördert“, erläuterte Ministerin Köpping.
Abschließend sagt sie: „Ich habe auf der Jahreskonferenz des Demokratie-Zentrums Sachsen auch diesmal wieder viele engagierte Menschen aus unterschiedlichsten Organisationen getroffen, die sich unermüdlich dafür einsetzen, dass in Sachsen ein vielfältiges, gewaltfreies und demokratisches Miteinander möglich ist. Dafür möchte mich bei allen Beteiligten herzlich bedanken.“
Hinweis
Das Demokratie-Zentrum Sachsen wird vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ gefördert. Die Maßnahme wird zudem mitfinanziert durch Steuermittel auf der Grundlage des vom Sächsischen Landtag verabschiedeten Haushaltes.
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