Künftig sollen Mittel für den Strukturwandel in den Kohleregionen flexibler eingesetzt werden können. Damit ist es möglich, auch Unternehmensansiedlungen und Investitionen zu unterstützen. Dies gab heute Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bekannt. Sachsens Energie- und Klimaschutzminister Wolfram Günther begrüßte die größeren Spielräume ausdrücklich.
Günther: „Diese Flexibilisierung, über deren Notwendigkeit wir bereits seit geraumer Zeit mit dem Bund im Austausch sind, ist ein wichtiges Signal in die Reviere. Die größere Flexibilität kommt dem Umbau hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft in den Kohleregionen zugute. Die Mittel können dann auch zur Unterstützung heimischer Produktionskapazitäten für Technologien eingesetzt werden, die Europa für den Umbau in Richtung Klimaneutralität dringend braucht.
Die Flexibilisierung der Förderung ist auch geeignet, den Strukturwandel zu beschleunigen. Das ist umso wichtiger, da Strom aus Braunkohle bereits jetzt immer unwirtschaftlicher wird. Das heißt, ganz unabhängig vom gesetzlichen Kohleausstieg bis spätestens 2038 wird Kohlestrom ohnehin vorher vom Markt verschwinden.“
Die von der Bundesregierung verabschiedete Flexibilisierung betrifft die Förderung nach dem Investitionsgesetz Kohleregionen des Bundes. Hierin stehen Finanzmittel in Höhe von bis zu 40 Milliarden Euro zur Verfügung. Auf Sachsen entfallen rund zehn Milliarden Euro.
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