Am 9. Juni finden in Sachsen die Europawahl und die Kommunalwahlen statt. Der DGB Sachsen hat heute in Dresden zur Teilnahme aufgerufen.
„Bei den Wahlen steht viel auf dem Spiel. Es kommt auf jede Stimme an, um die demokratischen Kräfte in Europa und in den Kommunen zu stärken. Deshalb rufen wir zur Teilnahme an den Wahlen auf“, sagte der sächsische DGB-Chef Markus Schlimbach.
Schlimbach mahnte an, die Europawahl nicht zur Denkzettelwahl verkommen zu lassen. „Für die Beschäftigten ist das Europäische Parlament ein wesentlicher Akteur für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen auch hier vor Ort in Sachsen. Europa ist nicht weit weg. Europa, das sind wir alle“, so Schlimbach.
Als Beispiel nannte Schlimbach die EU-Mindestlohnrichtlinie, die in der letzten Legislatur auch Dank der demokratischen Mehrheiten im Parlament verabschiedet wurde.
„Die Mindestlohnrichtlinie ist für die Entlohnungsbedingungen in Sachsen von enormer Bedeutung. Sie schreibt nicht nur vor, dass der gesetzliche Mindestlohn auf 60 Prozent des Medianlohns in Deutschland angehoben werden sollte, sondern sie dient auch der Stärkung der Tarifbindung. Mitgliedsstaaten, in denen die Tarifbindung unter 80 Prozent liegt, müssen Aktionspläne zur Stärkung der Tarifbindung erstellen. Deutschland gehört mit 52 Prozent dazu. In Sachsen liegt die Tarifbindung gerade mal bei 43 Prozent. Hier muss jetzt gehandelt werden und die EU gibt uns und den Beschäftigten bei der Tarifwende in Sachsen Rückenwind“, so Schlimbach.
Wer weniger Europa fordert, will die EU auf den Binnenmarkt reduzieren oder im schlimmsten Fall wieder Grenzen hochziehen. „Das dürfen wir nicht zulassen. Der Schaden wäre für die Beschäftigten, die Unternehmen und die ganze Gesellschaft enorm. Weniger Investitionen, weniger Jobs, gekappte Lieferketten, Fachkräfte die nicht mehr nach Sachsen kommen. Gerade im Dreiländereck muss Europa ausgebaut und nicht zerlegt werden. Auch im Sinne der Jugendlichen, die erstmalig bei der Europawahl ab 16 Jahren wählen dürfen“, so Schlimbach.
Die Kommunalwahlen in den Gemeinden, Städten und Landkreisen bezeichnete Schlimbach als das „Fundament unserer demokratischen Gesellschaft vor Ort“.
„Die Kommunalwahlen sind die Gelegenheit, die Zukunft unserer Kommunen aktiv mitzugestalten. Hier werden die Entscheidungen getroffen, die direkten Einfluss auf unser tägliches Leben vor Ort haben. Es geht um die Aufgaben der Daseinsvorsorge, die Entwicklung der Infrastruktur, Bildungs- und Freizeiteinrichtungen, sozialen Dienste, Wohnen, öffentlicher Personennahverkehr und vieles mehr“, erläuterte Schlimbach.
Der DGB Sachsen fordert laut Schlimbach, dass Kommunen attraktive und sozial gerechte Orte zum Wohnen, Leben und Arbeiten sein müssen. Gute Arbeit und eine soziale Gesellschaft sind dabei wesentliche Ziele.
„All das erreichen wir nur mit demokratischen Mehrheiten. Deshalb unser Appell an alle Wahlberechtigten in Sachsen, ihre Stimme für die Stärkung der Demokratie in Europa und vor Ort zu nutzen“, so Schlimbach.
Weiter ruft der DGB in Sachsen zur Teilnahme an den Demonstrationen unter dem Motto „Rechtsextremismus stoppen. Demokratie verteidigen.“ auf. Unter anderem am 7. Juni in Chemnitz und am 8. Juni in Leipzig und Dresden.
„Geht auf die Straße und zeigt Gesicht. Für eine starke Demokratie, für Solidarität und Zusammenhalt und gegen Rechtsextremismus“, so Schlimbach.
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