Die Heimaufsicht des Kommunalen Sozialverbandes hat 2023 nochmals weniger sächsische Pflegeeinrichtungen kontrolliert als in den Jahren zuvor. Lediglich 212 der etwa 1.000 Einrichtungen wurden untersucht – nicht einmal ein Drittel (Drucksache 7/16239).
Die Kontrolldichte war davor bereits zurückgegangen: 2022 wurden 296 Heime überprüft (37,8 Prozent), 2021 waren es noch 320 gewesen (40,3 Prozent, Drucksache 7/12958). 2019 waren noch 461 Einrichtungen kontrolliert worden, deutlich mehr als die Hälfte aller Pflegeheime (Drucksache 7/2636).
Susanne Schaper, Sprecherin der Linksfraktion für Gesundheits- und Sozialpolitik, sagt: „Wir vertrauen Sachsens Pflegekräften – dennoch sind punktuelle Fehler und Mängel nicht auszuschließen, zumal Personalmangel und Kostendruck die Arbeit erschweren. Nur wenn sie entdeckt werden, lässt sich daraus lernen.
Ein funktionierendes Qualitätsmanagement ist wichtig, damit die Pflegebedürftigen bestmöglich versorgt werden und das Personal gute Bedingungen vorfindet. Die Pflegebedürftigen haben das Recht, vor Mängeln geschützt zu werden, zumal sie horrende Eigenanteile bezahlen müssen.
Ohne Kontrollen geht es nicht. Trotzdem hat die Kontrolltätigkeit des Kommunalen Sozialverbands ein alarmierend niedriges Niveau erreicht. Es muss dringend erhöht werden, zumal künftig deutlich mehr pflegebedürftige Menschen versorgt werden müssen. Wir fordern eine unabhängige Überprüfungsbehörde, die genug Kapazitäten besitzt, um alle Pflegeeinrichtungen jährlich prüfen und beraten zu können. Mängel müssen gegenüber den Pflegebedürftigen und deren Angehörigen offengelegt werden.
Wir haben im Zusammenhang mit dem Wohnteilhabegesetz zudem eine unabhängige Monitoring- und Beschwerdestelle, eine Studie zu Gewalt in Wohneinrichtungen für Menschen mit Behinderungen und Pflegebedarf sowie mehr Transparenz zu den Prüfberichten der Heimaufsichtsbehörde (Drucksache 7/16094) gefordert – die Kretschmer-Koalition will das alles nicht.“
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