In den letzten zwanzig Jahren sind die Zahlen der von auf Grundsicherung im Alter (SGB XII) angewiesenen Menschen in Sachsen enorm angestiegen: Betraf die Bedürftigkeit im Jahr 2003 noch 6.156 Menschen, so waren es 2023 17.745. Das zeigt eine Kleine Anfrage der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Susanne Schaper (Drucksache 4/16136).
Sie erklärt: „Waren im Jahr 2003 noch 6.156 Menschen auf Grundsicherung im Alter (SGB XII) angewiesen, waren es im vergangenen Jahr bereits 17.745. Besonders stark war der Anstieg im Jahr 2022 um fast 30 Prozent. Es handelt sich hierbei aber nur um die erfassten Menschen mit Anspruch auf Grundsicherung. Das DIW ging vor einigen Jahren von einer Nichtinanspruchnahme durch 60 Prozent der Berechtigten. Die Gründe dafür vermutete das Institut in der Komplexität der Antragstellung, der Unkenntnis über das Antragsrecht und in der Scham über den „sozialen Abstieg“.
Davon ausgehend, dass die Inflationsentwicklung der letzten Jahre, so die Preise für Lebensmittel, Energie und Mobilität, an den aktuellen Zahl der Grundsicherungsberechtigten einen entscheidenden Anteil hat, bleiben unsere Forderungen akut: So braucht es eine Aufstockung von Armutsrenten oder notfalls Pauschalzahlungen. Keine Rente darf unter 1.200 Euro netto im Monat liegen!
Die gesetzliche Rentenversicherung muss ausgebaut werden. Alle Erwerbstätigen sollen für ihre gesamten Einkünfte im Job und am Finanzmarkt Beiträge in den Rententopf entrichten – auch Beamte, Selbständige und Freiberufler wie Politikerinnen und Politiker. Die Beitragsbemessungsgrenzen müssen weg, damit Menschen mit hohen Einkommen pflichtgemäß zur Solidargemeinschaft beitragen.
Und es braucht eine kontinuierliche Anpassung der Mindestlöhne! Dies unabhängig davon, wie gerade die Laune einer „Expertenkommission“ oder der jeweiligen Regierung ist.
Und schließlich muss das ständige Posaunen vom höheren Renteneintrittsalter, also von Rentenkürzungen, aufhören!“
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