Zur Vorbereitung auf die anstehende Stadtratswahl lädt das Klimabündnis Leipzig fürs Klima am Montag, dem 27. Mai in die Alte Handelsbörse am Naschmarkt. Für das Podium angekündigt haben sich Kandidatinnen und Kandidaten aus sechs Parteien: Michael Neuhaus (DIE Linke), Jürgen Kasek (Grüne), Dr. Sabine Heymann (CDU), Bettina van Suntum (SPD), Ralf-Peter Wirth (FDP) und Tobias Kretschmer (ÖDP, Liste Piraten).
Einlassbeginn: 17:15 Uhr, Veranstaltungsbeginn: 17:30 Uhr. Der Eintritt ist kostenfrei.
https://leipzigfuersklima.de/termin/klima-wahlforum/
Welche Ideen bieten die Parteien, damit Leipzigs Treibhausgasemissionen schneller sinken?
Leipzig ist auf dem Weg zur Klimaneutralität. So wurde es in den vergangenen fünf Jahren im Stadtrat nicht nur immer wieder betont, sondern auch in großer Anzahl in Anträgen und Beschlüssen immer wieder bestätigt. Ob mit diesen Stadtratsentscheidungen wirklich nennenswert CO2 eingespart wird, hängt aber nicht allein von der Schärfe der Zielstellung ab, sondern auch davon, ob die damit verbundenen Maßnahmen ausreichend und angemessen schnell umgesetzt werden können.
In den Jahren zuvor klaffte zwischen Zielstellung und Ergebnis ein alarmierendes Loch. So schrieb die Stadt Leipzig im Februar 2022 im Amtsblatt: „Energie und Klimaschutz: Ziel verfehlt […] Die Treibhausgas-Emissionen in Leipzig sind nicht deutlich genug zurückgegangen. Das zeigt der Abschlussbericht zum Energie- und Klimaschutzprogramm 2014-2020.“
Und im Bericht selbst ist zu lesen: „Wenn die Stadt Leipzig unverändert die gleiche Menge Treibhausgase ausstößt, wie die letzten Jahre auch, dann ist das Restbudget bereits 2026 aufgebraucht.“ Auch 2022 war das schon keine Neuigkeit mehr, sondern nur eine weitere, dokumentierte Bestätigung dessen, was bereits im zwei Jahre vorher veröffentlichten Umsetzungsbericht zum Projekt der Europäischen Energie- und Klimaschutzkommune deutlich wurde.
Das Treibhausgas-Restbudget meint den Anteil in einer pro-Kopf-Verteilung der globalen Treibhausgas-Emissionen bis zum globalen 1,5-Grad-Limit und ist nicht nur eine Zahl oder Wert für eine physikalische Größe, sondern auch ein messbares Maß für Gerechtigkeit gegenüber allen anderen Menschen auf der Welt.
„Ohne einen Rest in diesem Treibhausgas-Budget hat Leipzig keine Möglichkeiten mehr, in einem ausreichend gerechten Maß daran mitzuwirken, die Folgen der fortschreitenden globalen Erhitzung abzumildern, um die Extreme bestmöglich abzuwenden. Die Stadt Leipzig würde damit zwangsläufig das Signal aussenden, sich darauf zu verlassen, dass die gebotenen Anstrengungen andere übernehmen sollen.
Denn – so klar muss man an dieser Stelle auch sein – das geschieht alles auch im vollen Bewusstsein dessen, dass Leipzig keine Sonderrolle einnimmt, sondern genau in den gleichen Bereichen die größten Probleme hat, wo sie auch im bundesweiten Gesamtbild zu finden sind: beim CO2-Ausstoß des Verkehrssektors und bei der Wärmeerzeugung.“, beschreibt Steffen Peschel, der beim Bündnis „Leipzig fürs Klima“ aktiv ist.
Seine Erwartungen an den neuen Stadtrat sind daher auch sehr klar. „Die formulierten Zielsetzungen im neuen Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 sind ambitioniert und wenn wir es schaffen, den dort inbegriffenen Absenkungspfad für 2030 zu erreichen, können wir mit Recht stolz auf uns und unsere Stadtgesellschaft sein.
Damit dieses Vorhaben aber tatsächlich eine Chance hat, braucht es eine deutlich bessere Finanzierung der Maßnahmen. Darin inbegriffen muss ein deutlicher Personalaufbau in allen Bereichen sein, die neben Klimaschutz und Klimaanpassung als Querschnittsaufgabe, sich ganz explizit um die Maßnahmenumsetzung kümmern.
Und da auch mir total klar ist, dass man ein Referat Nachhaltigkeit und Klimaschutz nicht beliebig und auch nicht in der notwendigen Geschwindigkeit vergrößern kann, sehe ich eine sehr wichtige Aufgabe darin, dass Beteiligung und Mitnahme aller Teile der Stadtgesellschaft mit noch mehr Ehrgeiz, mit deutlich mehr Kreativität und natürlich nicht zuletzt auch mit einem nennenswerten finanziellen Budget angegangen wird.“, so Peschel.
„Ich hatte beispielsweise immer verstanden, dass die Erstellung eines Klimastadtvertrages, den die Stadt Leipzig mit der Stadtgesellschaft schließen möchte, ein komplett öffentlicher Prozess sein muss, damit dieser auch die gewünschte Nachhaltigkeit entfalten kann. Was bringt ein Dokument, in dem ein paar wünschenswerte Zahlen zu lesen sind, die sich dann aber niemand mehr anschaut und die Stadt Leipzig selbst auch keine Verantwortung für deren Erreichen übernehmen kann?
Dabei finde ich die Idee, dass die Stadtgesellschaft in einem Klimastadtvertrag zusammenfindet, absolut interessant. Aber vielleicht muss sich die Stadtverwaltung genau an dieser Stelle dann auch ernsthaft trauen, den kompletten Prozess zu öffnen und darin zu vertrauen, dass die Menschen tatsächlich mitwirken wollen. Der Klimastadtvertrag ist für mich hier nur ein Beispiel, aber eben auch ein sehr greifbares, bei dem ich eben auch die Stadträte sehe, mehr Kreativität in diesen Prozessen einzufordern.“, so Peschel.
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