Freitag Nacht kam es jeweils in Dresden zu einem Angriff auf einen 41-jährigen Europaabgeordneten sowie in einem anderen Fall auf einen 28-jährigen Wahlhelfer. Der 41-Jährige wurde dabei durch Schläge und Tritte verletzt und musste im Krankenhaus behandelt werden. Seit Jahresbeginn wurden in Sachsen bisher 112 politisch motivierte Straftaten im Zusammenhang mit Wahlen registriert – davon 30 gegen Amts- bzw. Mandatsträger. Bereits in der ersten Woche des Wahlkampfes wurden 51 politisch motivierte Straftaten gegen Wahlplakate polizeibekannt, wobei eine Anzeige zahlreiche Wahlplakate am gleichen Ort umfassen kann.
Hierzu Innenminister Armin Schuster: „Diese Angriffe sind leider nicht neu. Absolut beunruhigend ist aber die Intensität, mit der sich die Attacken aktuell häufen. Vom abgerissenen Wahlplakat über Beleidigungen und Bedrohungen kommt es jetzt sogar zu gefährlichen Körperverletzungen. Schon die Übergriffe auf die Personen an sich sind völlig untragbar, aber es sind auch Angriffe auf den Kern unserer Demokratie, auf ehrenamtliche Amts- und Mandatsträger sowie Wahlhelfer, auf die wir im Wahlkampf alle angewiesen sind.
Diese Straftaten sind nicht zu dulden. Jeder einzelne Fall wird akribisch ermittelt und konsequent verfolgt werden. Hierzu hat das Dezernat Staatsschutz der Kriminalpolizei die Ermittlungen aufgenommen. Jeder dieser Angriffe trifft uns alle, es geht um nicht weniger als unsere freien, gleichen, allgemeinen, unmittelbaren und geheimen Wahlen. Deshalb hat der Schutz von Amts- und Mandatsträgern für das Sächsische Staatsministerium des Innern in seiner Zusammenarbeit mit den Kommunen und der sächsischen Polizei schon seit einiger Zeit eine hohe Priorität.“
Bereits im letzten Jahr haben Gespräche des Landeskriminalamtes mit den Fraktionen stattgefunden. Am 27. Februar 2024 fand eine umfängliche Kommunal-Konferenz zur Sicherheit von Amts- und Mandatsträgern unter Zusammenarbeit des SMI, des SMJusDEG, des SMS und des SMWA statt. Weitere Informationen hierzu:
https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/1073475
Ergänzung: Mittlerweile hat die Task Force Gewaltdelikte des Landeskriminalamtes die Ermittlungen in beiden Fällen übernommen.
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