Die IG Metall beendet am 13. Mai nach einer Urabstimmung mit den Beschäftigten den Streik bei SRW metalfloat. „Aus einer alltäglichen Tarifverhandlung mit einer recht bescheidenen Forderung hat der chinesische Gesellschafter einen Kulturkampf gemacht. Wenn sich ein Arbeitgeber so unnachgiebig gegen Gewerkschaften, Mitbestimmung und Rechtssicherheit stellt, ist kein Weg für eine verantwortungsvolle, sozialpartnerschaftliche Lösung offen“, so Steffen Reißig, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Leipzig.
„Jetzt geht es aber darum, die wechselwilligen Beschäftigten zu unterstützen, in tarifgebundenen Unternehmen Arbeitsplätze zu finden. Dafür werden wir alles tun.“
Nach 180 Tagen Streik hatte die IG Metall am 6. Mai den Streik unterbrochen, um den Weg für eine gemeinsame Lösung des Tarifkonflikts zu ebnen. Die Antwort des Arbeitgebers darauf war die Aussperrung der Beschäftigten bis zum 31. Mai 2024. Per Pressemitteilung ließ der Arbeitgeber wissen, dass er weiter nur mit dem Betriebsrat verhandeln wolle, nicht mit der IG Metall.
„Das deutsche Arbeitsrecht sieht vor, dass Themen wie Lohn, Urlaub und Arbeitszeiten kollektiv mit einer Gewerkschaft verhandelt werden“, so Michael Hecker, Zweiter Bevollmächtigter der IG Metall Leipzig. „Das Bundesarbeitsgericht hat Tarifverhandlungen ohne das Recht zum Streik als kollektives Betteln bezeichnet, da dadurch nicht die Gewähr eines sachgerechten Ausgleichs der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerinteressen bestünde. Der Betriebsrat ist nicht zuständig, Tarifverhandlungen zu führen und so etwas einzufordern ist unzulässig. Scholz Recycling und SRW metalfloat missachten unser deutsches Mitbestimmungsrecht.“
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