Im Zuge der landesweit massiven Beschädigungen und Zerstörungen von Wahlplakaten und Großflächen von Bündnis 90/DIie Grünen teilt deren Vorstand mit, in den vergangenen Tagen von verschiedenen politischen Mitbewerbern viel Solidarität erfahren zu haben: „Auch aus dem konservativen Lager erreichten uns entsprechende Anrufe und E-Mails. Selbst auf der Straße wurden wir angesprochen, dass man zwar kein Grünen-Wähler sei, aber auf keinen Fall diese Angriffe gegen die Materialien und schon gar nicht gegen Menschen dulden wolle“, so Nicole Schreyer, Co-Vorsitzende des Leipziger Kreisverbandes.
Wahlplakate der Grünen werden oft gezielt von den Lichtmasten gerissen, in der ersten Nacht, in der plakatiert wurde, betrug die Verweildauer der Plakate an den Masten in manchen Gebieten weniger als eine Stunde.
Nicole Schreyer: „Plakate sind vor allem dazu da, die Menschen auf den bevorstehenden Wahltermin aufmerksam zu machen und damit die Wahlbeteiligung positiv zu beeinflussen. Natürlich sind die Plakate in Bezug auf die Umwelt kritisch zu sehen, weswegen wir nur Plakate verwenden, die im Altpapier entsorgt werden können. Auch die Anzahl der Plakate, die wir bestellen, ist – verglichen mit anderen Parteien – gering.
In unserer pluralistischen Gesellschaft ist es Konsens, dass alle politischen Parteien und Gruppierungen ihre Plakate veröffentlichen können. Die Botschaften auf den Plakaten, so umstritten sie sein mögen, sind Meinungsäußerungen innerhalb der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.“
Ende April wurde der „Grüne Raum am Kanal“, das Büro der Landtagsabgeordneten Claudia Maicher mit blutiger Symbolik überzogen, wenige Tage später tauchte im Netz ein Video auf, in dem der Tathergang gefilmt wurde. „Das ist aber nicht alles. Am Ende des Videos ist zu sehen, wie das Büro von Claudia Maicher von der gegenüberliegenden Straßenseite am Folgetag regelrecht abgefilmt wird. Man sieht, wie Menschen davor stehen bleiben, auch deren Gesichter“, berichtet Ulrike Böhm, ebenfalls Co-Vorsitzende der Leipziger Bündnisgrünen.
„Diese Art politisches Stalking schüchtert massiv ein und begrenzt die Freiheit auch der Mitarbeiterinnen des Grüne Raums am Kanal. Das sind Bedrohungen, die man nicht hinnehmen kann. Auch das symbolische Ausstechen der Augen und symbolisch bluttriefende Münder unserer Kandidat*innen auf den Plakaten stellen schreckliche Gewalt- und Tötungsphantasien dar, die nicht nur uns Bündnisgrüne fassungslos zurücklassen. Welche Wirkung diese Bilder auf die vorbeigehenden Bürgerinnen und Bürger und erst recht auf Kinder haben, mag man sich nicht vorstellen.“
Ebenso wie das Plakatieren wird auch das Entfernen der zerstörten Plakate von ehrenamtlich tätigen Menschen, die im Auftrag der Leipziger Bündnisgrünen unterwegs sind, übernommen. Die Plakate werden ersetzt. Ulrike Böhm abschließend: „Wir werden uns nicht einschüchtern lassen und bringen jeden einzelnen Fall zur Anzeige. So etwas darf unsere Zivilgesellschaft nicht durchgehen lassen – die Täterinnen und Täter müssen zur Verantwortung gezogen werden!“
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