Zum in der Kabinettspressekonferenz vorgestellten Verfassungsschutzbericht erklärt Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag: „Der Verfassungsschutzbericht 2023 zeigt erneut, dass die rechtsextremistischen Strukturen im Freistaat auf sehr stabile Ressourcen zurückgreifen können. Die AfD hat sich zum parlamentarischen Arm der extremen Rechten entwickelt. Mit 4.350 Personen hat sich das rechtsextreme Personenpotenzial seit 2015 fast verdoppelt. Diesem müssen wir das Wasser abgraben.
Die SPD-Fraktion möchte mit der Novelle des Sächsischen Verfassungsschutzgesetzes erreichen, dass künftig mehr über die finanziellen und immobilen Quellen des Rechtsextremismus durch das LfV in Erfahrung gebracht werden kann. Das ist das, was der Gesetzgeber tun kann. Vom LfV erwarten wir aber, dass es diese Mittel zur Informationsbeschaffung nutzt und im rechtlichen Rahmen teilt. Die Kommunen und Menschen in Sachsen, die sich täglich rechten Strukturen entgegenstellen und für Demokratie eintreten, brauchen mehr Unterstützung.
Dazu gehört auch die intensive Zusammenarbeit mit dem Expertennetzwerk Rechtsextremismus der Landesdirektion. Man muss frühzeitig wissen, wenn es den Versuch von Immobilienkäufen aus der Szene gibt oder welcher Veranstalter hinter Konzertveranstaltungen steht, deren Erlös zum Beispiel für Immobilienkäufe genutzt werden kann. Nur so kann es gelingen, rechte Sümpfe trocken zu legen.“
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