Albrecht Pallas (SPD): Die Demokratie braucht Schutz

Zur Sondersitzung des Innenausschusses erklärt Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag: „Nach diesem Ausschuss ist völlig klar: Gewalt im Zusammenhang mit Wahlen hat erschreckende Ausmaße angenommen. Diese Angriffe treffen alle Menschen, die sich ehrenamtlich für die Demokratie engagieren, und eben nicht nur Mandatsträger:innen. Matthias Ecke wurde nicht als Europaabgeordneter angegriffen, sondern als Wahlhelfer, der Plakate hängte.  

Solche Angriffe sollen Parteimitglieder einschüchtern. Sie sollen davon abgehalten werden, sich ehrenamtlich zu engagieren. So wollen die Feinde der Demokratie die Demokratie zerstören. Über 90 Prozent der Politik ist doch ehrenamtlich, vor Ort in den Kommunen. Hier setzen diese Leute an.  

Polizei und Verfassungsschutz müssen deutlich für Prävention und Gefahrenabwehr sensibilisiert werden. Es geht darum, Ehrenamtliche zu schützen. Dazu müssen Nachahmungstaten konsequent verhindert werden. Es braucht verlässliche Verfahren, um Wahlkampfaktionen abzusichern, die keine falsche Sicherheit vorgaukeln und mehr Polizeipräsenz.  

Ich kann mir aber schwerlich einen Wahlkampf unter kompletten Polizeischutz vorstellen. Das passt nicht zu einer offenen Demokratie. Wenn Infostände nur noch abgehalten werden können, wenn ein Streifenwagen daneben steht, dann läuft da was falsch. Dennoch: Die Demokratie braucht Schutz. Und wenn es sein muss, auch Polizeischutz.  

Die Demokratie muss aber vor allem wehrhaft sein. Gegenüber rechtsextremen Gruppierungen und Parteien. Hier muss das Innenministerium alle Instrumente des Rechtsstaats prüfen und auch ziehen, um den Druck auf die extrem rechte Szene zu erhöhen.  

Eins bleibt aber auch klar. Polizei und Politik können das Problem nicht allein lösen, indem sie Symptome bekämpfen. Die Wurzel allen Übels ist und bleibt die enthemmte politische Kultur. Hier muss die gesamte Gesellschaft ran. Ich hoffe, der Fall Matthias Ecke bringt Viele zum Nachdenken“