Zum Tag der Arbeit am 1. Mai erklären die Landesvorsitzende der sächsischen Linken zur Landtagswahl, Susanne Schaper und Stefan Hartmann: „Wir wollen Gerechtigkeit: einen Lohn zum Leben, nicht zum Überleben. Gleiches Geld für gleiche Arbeit. Und Westlöhne auch im Osten – bisher liegt das mittlere Einkommen in Sachsen 740 Euro unter dem Westniveau.
Hierzulande bekommt ein Drittel der Vollzeitbeschäftigten nur einen Niedriglohn, jede und jeder zweite weniger als 3.000 Euro brutto im Monat. Die Beschäftigten und die Gewerkschaften streiken hart für ordentliche Löhne – dafür haben wir den größten Respekt. Wir zeigen unsere Solidarität auch darin, dass wir das Streikrecht gegen politische Angriffe verteidigen. Gemeinsam lässt sich viel erreichen!
Sachsen braucht eine Regierung, die für höhere Löhne kämpft. Dafür machen wir seit langem Druck. Ministerpräsident Michael Kretschmer ist kein Partner: Er steht an der Seite der Unternehmerlobby. Gemeinsam mit seiner CDU hat er dafür gesorgt, dass staatliche Aufträge weiter an Unternehmen gehen, die ihre Beschäftigten mies bezahlen. Er und die CDU nehmen in Kauf, dass hunderttausende Menschen in Vollzeit arbeiten, ohne davon leben zu können.
Im Landtag hat Die Linke zuletzt 2022 ein gerechtes Vergabegesetz vorgeschlagen. CDU, SPD und Grüne lehnten ab – die AfD auch. Auch danach hat die Kretschmer-Koalition ihr Versprechen gebrochen, ein Vergabegesetz einzuführen und lässt weiter die Beschäftigten im Stich. Wir bleiben dabei: Der Mindestlohn muss auf 15 Euro steigen, Tarifverträge müssen leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden können. Öffentliche Aufträge dürfen nur an Betriebe gehen, die ihre Leute gut behandeln.
Reichtum wächst nicht in den Händen weniger, sondern er wird von Millionen Menschen erarbeitet. Wenige Superreiche profitieren von der Arbeit vieler. Niemand hat sich Milliarden verdient! Wir wollen den Reichtum zurückholen, damit er allen nützt. Wenn große Einkommen, Vermögen und Erbschaften gerecht besteuert werden, können Kitas, Schulen, öffentlicher Nahverkehr, öffentliche Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen ausgebaut werden, mit mehr Personal und besserer Bezahlung.“
Am 1. Mai ist Die Linke in Sachsen an zahlreichen Orten bei Aktionen vertreten. Susanne Schaper wird in Chemnitz, Plauen und Annaberg-Buchholz, Stefan Hartmann in Hoyerswerda, Bautzen und Zwickau zugegen sein. Alle Termine: www.dielinke-sachsen.de/2024/04/1-mai-ueberall-in-sachsen
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