Straßenblockade: Klimagerechtigkeit in Dresden und im Heibo

Am morgigen Donnerstag demonstrieren Klimaengagierte im Rahmen einer legalen Straßenblockade (Fritz-Foerster-Platz, Treff 8:30 Uhr) für schnellen, gerechten Klimaschutz in Dresden und gegen Umweltzerstörung mit negativen Klimafolgen im Heidebogen („Heibo“).

Montag vor einer Woche legte die Stadtverwaltung einen Entwurf für Dresdens neues 517 Seiten schweres Klimaschutzkonzept (IEK) vor, das nun durch die Gremien läuft. Dabei hat der Stadtrat sich selbst auferlegt, das neue Konzept am 16.05.2024 / bis Ende Juni 2024 zu beschließen. „Endlich liegt das neue Klimaschutzkonzept vor“, sagt Fritz Pielenz, Physiker.

„Vor elf Jahren hat die Stadt sich das Ziel gesetzt, die Treibhaus-Emissionen zu verringern, aber bisher keine relevanten Reduktionen erreicht. Das neue Konzept muss nun schnellstmöglich beschlossen werden – und es muss mit der Umsetzung begonnen werden. Wir erwarten jetzt produktive Zusammenarbeit in Stadtrat, Verwaltung und dem Energieversorger SachsenEnergie.“

Aber die Aktivist:innen fordern auch einen ergänzenden Abschnitt im Konzept, der sich mit dem Thema Gerechtigkeit befasst. „Der überwiegende Teil der Bevölkerung ist bereit, etwas zum Erhalt unserer Lebensgrundlagen zu tun. Aber ganz entscheidend für diese Bereitschaft ist, dass die Menschen wissen, dass es gerecht zugeht. Es muss von Anfang an mit untersucht werden, ob und wie unterschiedlich Menschen von den im Konzept beschriebenen Maßnahmen belastet werden – oder profitieren.

Die Stadt muss z. B. im Heizungsbereich die Menschen konsequent bei der Beantragung von Förderungen unterstützen – aber auch ggf. mit eigenen Maßnahmen für sozialen Ausgleich sorgen. Wer Gerechtigkeit hinten anstellt oder schlecht kommuniziert, liefert zudem Steilvorlagen für alle Kräfte, die mit Spaltung Klimaschutz verhindern oder eigene Vorteile erringen wollen“, mahnt Pielenz.

Die Demonstrant:innen fordern auch den Erhalt des Waldes bei Ottendorf-Okrilla, der unter dem Stichwort ‚Heibo‘ (Heidebogen) bekannt geworden ist. Damit einhergehend verlangen sie einen konsequenten Schutz der Naturschutzgebiete, einschließlich der Moore, sowie den Schutz des betroffenen Wasserschutzgebiets im Zusammenhang mit dem dort laufenden und geplanten Kiesabbau. Geltendes Recht soll zur Anwendung kommen, anstatt wie derzeit praktiziert, alle sonstigen Interessen der Rohstoffgewinnung unterzuordnen.

Am Donnerstag, 07.03. ab 14 Uhr findet dazu im Sächsischen Landtag eine öffentlich zugängliche Sachverständigen-Anhörung zum Thema „Schutz der Wald-, Quell- und Moorgebiete bei Großdittmannsdorf und Medingen: Gefahrenpotential im Zusammenhang mit Kiesabbau und Erdstoffkippen ausschließen“ statt.

Neben der Waldrodung sind bereits Schäden in den umliegenden Naturschutzgebieten eingetreten. Die Kieswerk Ottendorf-Okrilla GmbH & Co. baut Kiessand im großen Stil ab und hat die bisher entstandenen Gruben im Abbaufeld ‚Laußnitz 1‘ mit Bauschutt verfüllt. Nun werden umwelttoxische Stoffe mit dem Niederschlag in die benachbarten Moore ausgespült. Weitere Kippen und Abbauareale befinden sich in Erschließung und im Genehmigungsprozess. Vor einem Jahr wurde im Abbaufeld „Würschnitz“ die kleine Waldbesetzung „Heibo bleibt“ mit riesigem Aufwand geräumt.

„Der geplante Kiesabbau im Heidebogen muss gestoppt werden. Es muss Schluss damit sein, dass die Interessen eines Privatunternehmens besser geschützt werden als das Interesse von uns allen an intakten und resilienten Ökosystemen. Im Heidebogen geht es um Klimaschutz, Artenschutz und sauberes Trinkwasser. Wir müssen genau hinsehen, wo künftig Kiesabbau stattfinden kann. Die Kieslobby propagiert den Kiesabbau als Daseinsvorsorge, aber das ist Unsinn. Stattdessen brauchen wir eine Kehrtwende in unserem Rohstoffhunger und im CO₂-intensiven Bausektor“, sagt Christian Bläul, Physiker.

Die Demonstrant:innen solidarisieren sich mit den ehemaligen Waldbesetzer:innen.

„Erst die Waldbesetzung hat Aufmerksamkeit dafür geschaffen, was bisher vollkommen unter dem Radar der Öffentlichkeit lief. Eine Waldbesetzung an sich ist ein friedlicher Protest am Ort der Zerstörung, der den Aktivisten sehr viel abverlangt“, meint Bläul. Neben der Erfahrung der teils gefährlichen Räumung und den juristischen Konsequenzen ist es auch das Miterleben, wie ein Ort der Gemeinschaft für viele Engagierte zerstört wird. Einigen Unterstützer:innen aus Dresden geht das heute noch nach. Die Demonstrant:innen wollen dieses mutige Engagement weiterhin zum Erfolg für Klima, Natur, Menschen und Zukunft machen.