Beim 10. KommunalDialog in Schönfeld standen Austausch und Information zu aktuellen Themen des gesellschaftlichen Zusammenhalts im Vordergrund. Schwerpunkte waren diesmal unter anderem die Resilienzstärkung in Wahlkampfzeiten, der Immobilienerwerb durch die extreme Rechte und Reichsbürger, die Positionierung gegen antidemokratische Kräfte sowie Anfeindungs- und Bedrohungssituationen im Amt.
Auf Einladung der Staatsministerin für Gesellschaftlichen Zusammenhalt Petra Köpping haben mehr als 70 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Landräte sowie Verantwortungstragende aus den kommunalen Verwaltungen aus Sachsen und diesmal auch aus Brandenburg daran teilgenommen.
Staatsministerin Petra Köpping: „Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie andere kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger werden – teilweise sogar im privaten Umfeld – bedroht, gemobbt und beleidigt. Aufmärsche vor deren Privatwohnungen sind kein legitimer Protest, sondern Einschüchterungsversuche und somit ein direkter Angriff auf unsere Demokratie. Die Vielzahl der Vorfälle legt nahe, dass einige Menschen abweichende Meinungen nicht mehr akzeptieren und nicht mehr auf Augenhöhe miteinander diskutieren wollen.
Streit ist zwar ein Wesensmerkmal der Demokratie – dazu gehört auch, für seine eigenen Interessen zu kämpfen. Bedrohungen, Beschimpfungen und Falschnachrichten sind dagegen keine Mittel einer fairen Auseinandersetzung. Wir dürfen es nicht zulassen, dass geistige Brandstifter ihre Falschinformation und Hetze öffentlich verbreiten können. Wir brauchen eine neue politische Streitkultur, in der wir uns respektvoll miteinander auseinandersetzen. Nur so können wir unser Land gegen Angriffe auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung stärken.“
Nach einem Erfahrungsaustausch gab es auch einen Fachaustausch zwischen Staatsministerin Köpping, Landrat Ralf Hänsel sowie dem Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, Mischa Woitscheck.
Hintergrund
Der KommunalDialog ist eine Veranstaltung des Demokratie-Zentrums im Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt in Kooperation mit dem Kompetenzzentrum Krisen-Dialog Zukunft. Bei der Veranstaltungsreihe ‘KommunalDialog’ berichten kommunale Verantwortungstragende aus Städten und Gemeinden aus ganz Sachsen von aktuellen Situationen vor Ort und ihren ganz persönlichen Erfahrungen. Die Teilnehmenden diskutieren Handlungsoptionen und tauschen sich über Spielräume von Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft im Umgang mit demokratiegefährdenden Phänomenen aus.
Hinweis
Das Demokratie-Zentrum Sachsen wird vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ gefördert. Die Maßnahme wird zudem mitfinanziert durch Steuermittel auf der Grundlage des vom Sächsischen Landtag verabschiedeten Haushaltes.
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