Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag hat auf ihrer Fraktionssitzung in dieser Woche das Positionspapier „Agrarförderung – einfach, unbürokratisch, verlässlich“ beschlossen.
Dazu erklärt Volkmar Zschocke, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Wir Bündnisgrüne wollen, dass Landwirtinnen und Landwirte weniger Zeit am Schreibtisch verbringen müssen. Daher setzen wir uns auf allen politischen Ebenen für eine Vereinfachung der Agrarförderung unter der weiteren Berücksichtigung ökologischer Aspekte ein.
Klima- und Naturschutz gehen nur gemeinsam mit den Bauern und sichert gleichzeitig ihre Existenzgrundlage. Es wäre grundfalsch, jetzt unter dem Eindruck der Proteste wichtige Vorgaben zum Schutz der Umwelt in Frage zu stellen. Brechen ökologische Systeme zusammen, erleidet schließlich auch die Landwirtschaft enormen Schaden.“
„Aus Bündnisgrüner Sicht gibt es aktuell vier Handlungsfelder, die zur deutlichen Erleichterung und Verbesserung beitragen würden. Erstens wollen wir das Zwei-Säulen-System aus Einkommensunterstützung und ökologischen Prämien beenden. An dessen Stelle sollte ein verständliches System nach dem Prinzip ‘öffentliches Geld für öffentliche Leistungen’ treten.
Die Bauern sollen mit Erhalt und Förderung von Biodiversität Geld verdienen können. Zweitens setzen wir uns für die Einführung eines Punktesystems in Richtung einer Gemeinwohlprämie ein, um die Vereinfachung und Transparenz voranzutreiben. Drittens sollen durch eine Digitalisierungsoffensive die Beantragung der Fördermittel vereinheitlicht werden – möglichst bundesweit.“
„Schließlich sehen wir es viertens als die Pflicht aller Demokratinnen und Demokraten, das gesellschaftliche Klima nicht weiter aufzuheizen. Wem es wirklich an der Landwirtschaft gelegen ist, agiert konstruktiv und auf Augenhöhe, anstatt markige Sprüche auf Social-Media-Bilder zu packen.“
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