Die geplante Aufweichung bei der Bereitstellung von Landschaftselementen oder Brachflächen in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) hat bei den zuständigen Ministerinnen und Ministern der Europäischen Union heute keine qualifizierte Mehrheit gefunden. Auch Deutschland hat sich seiner Stimme enthalten.
Martin Schulz, Vorsitzender der AbL und Landwirt und Niedersachen kommentiert: „Gut, dass Minister Özdemir seine eilige Zustimmung zur Ausnahmeregelung bei GLÖZ 8 überdacht hat. Die über Jahrzehnte durch die Agrarpolitik herbeigeführten strukturellen Probleme in der Landwirtschaft wie schlechte Einkommenssituationen oder zu viel Bürokratie können und dürfen nicht kurzfristig auf Kosten des Artenschutzes gelöst werden.
Die Europäische Kommission muss uns Bäuerinnen und Bauern jetzt schnell Planungssicherheit geben und darf den Artenschutz dabei nicht außer Acht zu lassen. Alle politisch Verantwortlichen in der EU und Deutschland müssen die aktuelle Situation zudem zum Anlass nehmen, endlich die grundsätzlichen Schwächen der GAP zu lösen, indem Sie für gerechte Marktregeln sorgen, die es Bäuerinnen und Bauern ermöglicht, auf Augenhöhe mit den Molkereien, Schlachthöfen und Mühlen zu verhandeln.
Nur bei fairen Preisen und einer einkommenswirksamen Honorierungen der öffentlichen Leistungen im Umwelt-, Klima- und Tierschutz durch entsprechende Öko-Regelungen können alle Bäuerinnen und Bauern den sozial-ökologischen Wandel des Ernährungssystems mitgehen.“
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