Solarindustrie halten – schnellstens Gespräche aufnehmen und Beschäftigung sichern

Angesichts der Billig-Konkurrenz aus China denkt der Solarmodul-Hersteller Meyer Burger darüber nach, im April sein Werk in Freiberg zu schließen. Bis zu 500 Jobs sind gefährdet. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Nico Brünler:

„Diese Ankündigung ist ein Schlag ins Gesicht der betroffenen Beschäftigten und aller anderen, denen an dauerhaft bezahlbarer Energie gelegen ist. Die größte in Betrieb befindliche Solarmodulproduktion Europas steht auf dem Spiel. Die Staatsregierung darf nicht abwarten, bis das Unternehmen über die Zukunft des Freiberger Werks entschieden hat.

Sie muss schnellstens gemeinsam mit dem Unternehmen und den Beschäftigten Lösungen suchen. Das Wirtschaftsministerium muss sich dafür engagieren, dass es analog zum „Silicon Saxony“ auch ein starkes Solar-Cluster gibt. Die Solarindustrie ist und bleibt eine Zukunftsbranche. Auch deshalb müssen die Fachkräfte gehalten werden.

Wir hatten in Deutschland früher eine weltweit führende Solarindustrie. Weil CDU-geführte Regierungen quasi über Nacht die Förderungen kippten, wurde sie geschwächt. Seitdem werden in Deutschland vor allem chinesische Solarpanels verbaut. Die Subventionspolitik Chinas und der USA erfordert eine europäische Antwort. Die vom Bundeswirtschaftsministerium vorgeschlagenen Bonuszahlungen, mit denen deutsche Solarhersteller vor chinesischer Billigkonkurrenz geschützt werden sollen, müssen kommen!

Mehr öffentliche Investitionen sind notwendig – das geht aber nicht, solange die Investitionsbremse gilt. Hilfen und Förderungen müssen an klare soziale und ökologische Bedingungen gekoppelt sein: Tarifbindungen, Standortgarantien, hohe Umweltstandards und Dekarbonisierungspläne.“

Der energiepolitische Sprecher Marco Böhme ergänzt:

„Saubere, bezahlbare und sichere Energie gibt es nur noch aus erneuerbaren Quellen. Wenn wir sie konsequent nutzen und vom Ausland unabhängiger werden wollen, dann müssen wir auch die Solarbranche in Deutschland stärken. Neben Förderprogrammen muss die Nachfrage angekurbelt werden – etwa durch eine Solardachpflicht für Neubauten, die wir schon 2022 gefordert haben.

Der Freistaat sollte vorangehen und schnellstmöglich seine Gebäude mit Solarmodulen ausstatten – und zwar mit solchen, die in Deutschland produziert wurden. Auch öffentliche Unternehmen müssen auf lokale Hersteller setzen. Mit öffentlichen Großaufträgen kann die sächsische Wirtschaft gezielt unterstützt werden. Das erfordert auch ein neues Vergabegesetz.“