Die juristischen Spitzenverbände in Deutschland haben in einer gemeinsamen Erklärung die rechtsextremen Gedankenspiele von Verfassungsfeinden zur massenhaften Deportation von Menschen verurteilt.
Justizministerin Katja Meier: „Die gemeinsame Erklärung setzt ein starkes Zeichen für unsere Demokratie und unseren liberalen Rechtsstaat. Ich begrüße, dass die juristischen Verbände in Deutschland gemeinsam so klar und eindeutig die gefährlichen Gedankenspiele von Verfassungsfeinden zur massenhaften Deportation von Menschen verurteilen.
Diese Erklärung stärkt die Wehrhaftigkeit unser Demokratie. Jede Juristin und jeder Jurist in Deutschland muss weiterhin wachsam für jegliche Versuche bleiben, die unsere liberale Verfassungsordnung abschaffen wollen.“
Die Erklärung wurde von der Bundesrechtsanwaltskammer, dem Deutschen Anwaltsverein, dem Deutschen Juristinnenbund, dem Deutschen Richterbund, der Neuen Richterveinigung, dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein und der Vereinigung Berliner Strafverteidiger*innen unterzeichnet.
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