Nachdem es am Montag, den 8. Januar 2024, auch in Leipzig durch Versammlungen im Rahmen des Bauernprotestes zu erheblichen Beeinträchtigungen des öffentlichen Lebens kam, inklusive Verzögerungen im ÖPNV, Beeinträchtigung bei Schulen und Ruhestörung durch ein mehr als 5-stündiges Dauerhupkonzert, hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dazu eine Reihe von Fragen gestellt, die im Rahmen der kommenden Ratsversammlung am 24. Januar beantwortet werden.
Stadtrat Jürgen Kasek, Jurist und landwirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion: „Das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut unserer Demokratie und Störungen sind unvermeidlich. Dass nun allerdings auch die CDU ihr Herz für Blockaden und damit Staus auf dem Ring entdeckt, hat uns überrascht.
Insbesondere deswegen, weil bei den aktuellen Blockaden auch Rettungswege blockiert werden oder es zu Einschränkungen der Schulpflicht kommt sowie Symbole gezeigt werden, die als Gewaltaufruf verstanden werden müssen und sollen. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass hier mit zweierlei Maß bei Blockaden gemessen wird, nur weil etwa der Innenminister diese begrüßt.“
Katharina Krefft, Fraktionsvorsitzende: „Die Forderungen vieler Landwirt*innen sind nachvollziehbar. Proteste gehören, unabhängig davon wie man zum konkreten Anliegen steht, zum Kern der Demokratie. Die Grenze ist allerdings dort erreicht, wo es nicht mehr um die Auseinandersetzung in der Sache geht, sondern Hass und Hetze im Mittelpunkt stehen.
Bei Galgen mit baumelnden Ampelmännchen und rechtsextremen Symbolen, die auch in Leipzig gezeigt wurden, ist die Grenze überschritten. Nicht nur die Bauernverbände, sondern auch die CDU, sind aufgefordert, sich klar von Gewaltaufrufen und Rechtsextremismus zu distanzieren, um unserer Demokratie keinen Schaden zuzufügen.“
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen tritt seit Jahren für eine faire und nachhaltige Flächenvergabe in Leipzig ein und will die regionale Wertschöpfung u.a. durch direkten Absatz in Leipzig, etwa mit einem Hofladen in der City und perspektivisch in der Markthalle auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz, stärken.
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