Im Nachgang der Bauernproteste in der vergangenen Woche hat sich Ministerpräsident Michael Kretschmer mit Vertretern der sächsischen Landwirte in Dresden zu einem Austausch getroffen.
An dem Treffen nahmen Spitzenvertreter des Sächsischen Bauernverbandes, von Land schafft Verbindung Sachsen und dem Verband der Familienbetriebe Land und Forst teil.
Der Ministerpräsident betonte nach dem Gespräch: „Die Landwirte haben ein sehr deutliches Signal nach Berlin gesendet. Nun ist die Bundesregierung am Zug und muss zeigen, dass sie verstanden hat. Es braucht eine Politik des Zuhörens und des gegenseitigen Verständnisses.“ Es sei überfällig, dass die Bundesregierung die Verbände einlädt, die Kürzungen zurücknimmt und einen Kompromiss findet.
„Die Bauern brauchen einen Rahmen, in dem sie leben können. Das geht aber nur, wenn EU-Agrar-Regelungen das Höchstmaß sind und nicht durch deutsche Gesetzgebung noch weiter bürokratisiert oder gar verschärft werden.“
Mit Blick auf den Bundehaushalt machte der Ministerpräsident deutlich, dass Sachsen den Kürzungen im Bundesrat nicht zustimmen werde. Kretschmer dankte zugleich den Verbänden, dass sie sich klar von Versuchen von Extremisten distanziert hätten, die Bauernproteste zu instrumentalisieren und dass sie deutlich gemacht hätten, dass sie friedlich, aber bestimmt für ihre Interessen demonstrieren.
Am kommenden Dienstag sind die sächsischen Vertreter der Landwirtschaft in die Kabinettsitzung eingeladen, wie Kretschmer weiter sagte. »Die sächsische Staatsregierung Sachsen spricht mit den Landwirten – die Bundesregierung muss das endlich auch!«
„Wir danken Ministerpräsident Kretschmer für das kurzfristige Treffen und seine Zusage, uns gegen die ideologisch geprägte Berliner Politik zu unterstützen. Wir bleiben dabei: Wir fordern die vollständige Rücknahme der Sparpläne der Bundesregierung. Sie führen zu einem Kahlschlag in der heimischen Landwirtschaft und zum Import ausländischer Lebensmittel, die weit unter unseren Qualitätsstandards liegen.
Die jüngsten Vorschläge der Bundesregierung wie Bauernsoli oder Tierwohlabgabe belasten nur die Bürgerinnen und Bürger und führen nicht zu einer Stärkung der deutschen Landwirtschaft. Was nicht im eigenen Land produziert wird, wird klimaschädlich importiert“, sind sich die Vertreter der drei Verbände einig.
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