Am Donnerstag, 30. November 2023, haben circa 30 Personen der Aktion „Initiative gegen Asylrechtsverschärfung“, wie sich die Gruppe selbst nennt, die Geschäftsstelle der SPD Sachsen „besetzt“.
Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD Sachsen, erklärt dazu:
„Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit ist in Deutschland zurecht ein hohes Gut. Die SPD achtet diese als grundlegenden Wert unserer Demokratie. Deshalb ist es absolut in Ordnung, wenn Menschen uns – auch direkt vor unserer Haustür – friedlich ihre Meinung sagen.
Bei allem Verständnis für die Demonstrierenden und deren Anliegen will ich zum Vorgehen der vermeintlichen Besetzer:innen aber auch klar sagen: So geht es nicht. Als die Gruppe in den Räumen der SPD Sachsen das Gesprächsangebot unseres Landtagsabgeordneten und innenpolitischen Sprechers Albrecht Pallas angenommen hatte, sind einige der Beteiligten durch die Räume gegangen, haben Schränke geöffnet, sich an Getränken und anderen Dingen bedient. Das empfinden wir als übergriffig und die Gruppe schadet damit ihrem eigentlichen Anliegen.
Humanität und Ordnung sind zwei Seiten derselben Medaille und müssen Hand in Hand gehen. Das gilt selbstverständlich auch für das Thema Migration. Es geht nicht um eine Verschärfung des Asylrechts, davon halten wir nichts. Das Grundrecht auf Asyl bleibt unangetastet.
Es geht darum, die geltenden Gesetze wirksam anzuwenden. Denn am Ende schaden wir dem Asylrecht im Ganzen, wenn Menschen ohne Zuerkennung eines Schutzstatus einfach in Deutschland bleiben können. Das hebelt die rechtliche Grundlage aus und macht Asylverfahren zum Papiertiger.
Es geht um praktische und praktikable Lösungen für konkrete Probleme: Unterbringung der Geflüchteten, Beschleunigung der Asylverfahren, Integration durch Sprachkurse und Vermittlung in Kita, Schule und Arbeit. Das alles braucht eine auskömmliche Finanzierung, für die wir alle gemeinsam sorgen müssen.“
An die Aktivist:innen gewandt, sagt Homann abschließend:
„Die Realität ist Ausgangspunkt und Grundlage für unsere Politik. Wir müssen die wirklichen Gegebenheiten und auch die derzeitige Stimmung in unserer Gesellschaft anerkennen, auch und gerade dann, wenn sie uns vielleicht nicht gefallen.
Wir arbeiten daran, diese Wirklichkeit zum Besseren zu verändern. Und wir sollten alle gemeinsam daran arbeiten.
Dazu reicht es nicht, einzelne Mandatsträger:innen oder Parteien überzeugen zu wollen, vor allem nicht die, die man gar nicht überzeugen muss. Jede und jeder kann mit friedlichen Mitteln dabei helfen, in der Gesellschaft für eine andere Stimmung, für eine andere Haltung zu kämpfen. Mit der Besetzung einer Partei-Geschäftsstelle erreicht man das bestimmt nicht.“
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