Zum heutigen Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen und mit Blick auf das Wahljahr 2024 fordert die Linksfraktion mehr Möglichkeiten der politischen Partizipation für die Betroffenen. Dazu sagt die inklusionspolitische Sprecherin Sarah Buddeberg:
„Gestern tagte in Berlin wieder das ,Behindertenparlament‘. Im Abgeordnetenhaus versammelten sich Engagierte aus der Behinderten- und Inklusionspolitik, erarbeiteten Anträge, um ihre Forderungen an den Senat zu übergeben. Gern würden wir auch in Sachsen so viel öffentlich sichtbare Beteiligung sehen.
Inklusion ist ein Querschnittsthema – Menschen mit Behinderungen müssen als Sachverständige ihrer Anliegen auf allen politischen Ebenen einbezogen werden. ,Nichts über uns ohne uns‘ lautet deswegen auch der Leitspruch der Behindertenbewegung.
Die politische Partizipation von Menschen mit Behinderungen wird durch zahlreiche Barrieren erschwert. Das beginnt schon bei der Ausübung des aktiven Wahlrechts, das vor allem im ländlichen Raum nur eingeschränkt möglich ist – nur wenige Wahllokale sind
barrierefrei. Besonders in Wahljahren wie 2024 wird deutlich, dass die Kommunen mit dieser Aufgabe nicht allein gelassen werden dürfen. Der Freistaat sollte sich hier stärker engagieren!
Politik findet nicht nur in Parlamenten und Wahllokalen statt. Menschen mit Behinderungen müssen in ihrem politischen und gesellschaftlichen Engagement gefördert und dazu ermutigt werden. Politische Information und Bildung sollte barrierefrei und in Leichter Sprache zugänglich sein – das hilft auch Menschen, die Deutsch lernen oder Leseschwierigkeiten haben. Und warum werden im Sächsischen Landtag nur inklusionspolitische Debatten für Gehörlose gedolmetscht?
Auch das Sächsische Inklusionsgesetz muss dringend novelliert werden. Zur Sammlung von Forderungen lädt die sächsische Linksfraktion deshalb am 25. Januar 2024 zur Fachveranstaltung ,Inklusion jetzt! Was brauchen wir dafür in Sachsen?‘ in den Landtag ein.“
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