Am 6. und 7. Dezember 2023 tagten die Europaminister und Europaministerinnen der deutschen Länder in Brüssel. Im Fokus der Beratungen der Länder standen neben weiteren Themen der EU-Haushalt und eine stärkere Berücksichtigung der Belange der ländlichen Regionen in Europa durch die Europäische Union.
Aufgrund der Krisen der zurückliegenden Jahre ist die Haushaltslage auf EU-Ebene angespannt. Daher plant die Europäische Kommission bis 2027 zusätzliche Mittel u.a. für die Unterstützung der Ukraine, für den Bereich Migration und für die Innovationsförderung im Technologiebereich. Die Kohäsions-und Strukturpolitik der EU hat in den vergangenen Jahren dazu beigetragen, die wirtschaftlichen, territorialen und sozialen Ungleichheiten zwischen den Regionen zu verringern.
Im anstehenden Vorbereitungsprozess für den nächsten EU-Haushalt ab dem Jahr 2028 setzen sich die Europaministerinnen und Europaminister für eine Mittelausstattung ein, die zulässt, dass das bisher Erreichte erhalten und zugleich auch künftig eine weitere positive Entwicklung möglich wird.
Europaministerin Katja Meier: „Es ist wichtig, dass die Europäische Union in den kommenden Jahren mit hinreichenden finanziellen Mitteln ausgestattet wird. Der andauernde russische Angriffskrieg auf die Ukraine, die EU-Erweiterung oder die Überwindung von sozialen wie wirtschaftlichen Ungleichheiten zwischen den europäischen Regionen erfordern gemeinsame europäische Lösungen. Diese Lösungen brauchen eine nachhaltige finanzielle Grundlage, um für die Europäerinnen und Europäern erfolgreich wirken zu können.“
Darüber hinaus hat sich die Konferenz der Europaministerinnen und der Europaminister (EMK) für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau ausgesprochen und begrüßt den dahingehende Vorschlag der Europäischen Kommission. Die Mitglieder der EMK betonten in ihrem Beschluss, dass ein Beitritt weiterer europäischer Staaten im Interesse der Union liegt. Die europäische Integration sei der Garant für Frieden, Wohlstand und Sicherheit in Europa, so der Beschluss.
Europaministerin Katja Meier: „Die Ukraine gehört zu Europa. Ich freue mich daher, dass die Konferenz der Europaministerinnen und der Europaminister deutlich für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Ukraine sich ausgesprochen hat. Gleichzeitig müssen mit einem Beitritt neuer europäischer Staaten die notwendigen Reformen der Europäischen Union angegangen werden, um Europa fit für die Zukunft zu machen.“
Die ländlich geprägten Regionen nehmen über 80 % der Fläche der EU ein und rund ein Drittel der gesamten EU-Bevölkerung sind in ländlichen Gebieten beheimatet. Der Beschluss zu den ländlichen Regionen unterstreicht die Bedeutung des öffentlichen Nahverkehrs, die Notwendigkeit von attraktiven Beschäftigungsmöglichkeiten und das Konzept der Prüfung neuer EU-Politiken bezüglich ihrer Auswirkungen auf den ländlichen Raum („Rural Proofing“), zu der sich die Europäische Kommission im Rahmen der langfristigen Vision verpflichtet hat.
Ferner waren sich die Bundesländer einig, dass Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) als Finanzierungsinstrument der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) mit den Zielsetzungen des Green Deal (z. B. Klimaschutz und Anpassungen an Klimawandel) übereinstimmen muss.
Europaministerin Katja Meier: „Ich begrüße zudem, dass die Konferenz der Europaministerinnen und der Europaminister die ländlich geprägten Regionen stärker fördern möchte. Denn gerade dort wird der Anpassungsdruck durch den weiter fortschreitenden Klimawandel besonders deutlich, was sich nicht zu Letzt auch an den heißen Sommer in den vergangenen Jahren in Sachsen gezeigt hat.
Unsere Klimaschutzmaßnahmen müssen daher zum einen wirksam zur Erreichung der Klimaziele beitragen und gleichzeitig die ländlichen Regionen zielgerichtet fördern. Beide Ziele müssen in der Europapolitik Hand in Hand gehen, um ein durch den Klimawandel verursachtes Stadt-Land-Gefälle zu verhindern.“
Die Einhaltung der Klimaziele mit Klimaschutzmaßnahmen und den Anpassungen an den Klimawandel im ländlichen Raum (auch in der Landwirtschaft) bleibt ein zentrales und wesentliches Anliegen, das letztlich zur Stärkung des ländlichen Raumes beiträgt. Das gilt im Freistaat Sachsen insbesondere für die vielfältigen Transformationsprozesse in Ostsachsen, in denen Braunkohleregionen zu Tourismus-und Industrieregionen unter dem Dach des Green Deal werden sollen.
Mehr Informationen zur EMK und mit allen Beschlüssen unter: https://www.schleswig-holstein.de/DE/landesregierung/themen/europa/europapolitik/europaministerkonferenz.html
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