Landkreis Nordsachsen: Ordnungsamt gibt Hinweise zum Silvesterfeuerwerk

Der Wunsch nach einem guten Start ins neue Jahr geht einher mit dem Wunsch nach einem verantwortungsvollen Umgang mit dem Silvesterfeuerwerk. Das Ordnungsamt des Landkreises Nordsachsen gibt dazu folgende Hinweise:

Feuerwerkskörper enthalten explosionsgefährliche Stoffe und können bei ihrer Funktion mehr oder minder gefährliche Wirkungen entfalten. Deshalb unterliegen sie in Deutschland der Zulassungs- und Überprüfungspflicht der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) als zuständiger Behörde für die Prüfung und Zulassung pyrotechnischer Gegenstände, also auch der Feuerwerkskörper.

Die Zulassung dient der Überprüfung von Zusammensetzung und Funktion im Hinblick auf den Schutz von Leib, Leben, Gesundheit und Sachgütern der Verwender und Dritter. Die Zulassung durch die BAM bedeutet nicht, dass die Gegenstände ungefährlich sind, sondern nur, dass sie bei bestimmungsgemäßer Verwendung handhabungssicher sind. Man sollte also ausschließlich zugelassene und geprüfte Artikel kaufen.

Geprüftes Feuerwerk ist gekennzeichnet mit einer Registrierungsnummer und dem CE-Zeichen. Auf dem jeweiligen pyrotechnischen Gegenstand ist das CE-Zeichen kombiniert mit der Kennnummer der Prüfstelle zu finden, welche die EU-Baumusterprüfung für den jeweiligen Feuerwerkskörper durchgeführt hat. Die BAM hat die Kennnummer 0589. Eine komplette Registriernummer kann also wie folgt aussehen: CE 0589 kombiniert mit 0589-F2-1254 (0589 für die Kennnummer der BAM, F2 für die Kategorie des Feuerwerks und 1254 als fortlaufende Nummer).

Feuerwerkskörper der Kategorie 1 (F1) sind weniger gefährlich als solche der Kategorie 2 (F2). Daher dürfen sie auch ganzjährig von Personen ab 12 Jahren verwendet werden. Darunter fallen beispielsweise Knallerbsen, Knallbonbons, Tischfeuerwerk und Wunderkerzen. Feuerwerkskörper der Kategorie 2 dürfen zeitlich begrenzt und nur von Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, verwendet werden. Jugendlichen unter 18 Jahren dürfen die pyrotechnischen Gegenstände – auch von ihren Eltern – nicht überlassen werden. Dazu zählen beispielsweise Raketen, Batterien, Verbundfeuerwerke, Fontänen und Knallkörper.

Pyrotechnik der Kategorie 2 dürfen dem Verbraucher nur in der Zeit vom 29. bis 31. Dezember verkauft werden. Fällt einer der genannten Tage auf einen Sonntag, ist der Verkauf bereits ab dem 28. Dezember zulässig – dies trifft in diesem Jahr zu. Pyrotechnische Gegenstände der Kategorie 2 dürfen vom 31. Dezember 2023 bis zum 1. Januar 2024 von Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, verwendet werden.

Das Abbrennen von Pyrotechnik in unmittelbarer Nähe zu Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altersheimen sowie Reet– und Fachwerkhäusern ist verboten. Zudem kann die zuständige Gemeinde allgemein oder im Einzelfall anordnen, dass pyrotechnische Gegenstände der Kategorie 2 in der Nähe von weiteren Gebäuden oder Anlagen, die besonders brandempfindlich sind, beziehungsweise Gegenstände mit ausschließlicher Knallwirkung in bestimmten dicht besiedelten Gebieten zu bestimmten Zeiten auch am 31. Dezember und 1. Januar nicht abgebrannt werden dürfen.

Eine diesbezügliche allgemeine Anordnung ist von der jeweiligen Gemeinde öffentlich bekanntzugeben. Die Bürgerinnen und Bürger werden gebeten, sich im Voraus darüber zu informieren, ob solche Einschränkungen örtlich vorliegen.

Durch illegale Einfuhr gelangen jedes Jahr nicht zugelassene und gefälschte Feuerwerkskörper nach Deutschland. Diese bergen in ihrer Wirkung häufig ein erheblich höheres Gefährdungspotenzial in sich, weshalb vor ihnen ausdrücklich gewarnt wird. Sie sind in ihrer Handhabungssicherheit und Qualität nicht einschätzbar und enthalten oft statt Schwarzpulver einen viel stärker reagierenden Blitzknallsatz.

Daher ist auch nicht gewährleistet, dass vom Anzünden bis zur Explosion des Knallkörpers genügend Zeit verbleibt, um den Sicherheitsabstand zu erlangen. Das Einführen, Vertreiben und Verwenden nicht zugelassener Feuerwerkskörper stellt eine strafbare Handlung im Sinne von Paragraph 40 Sprengstoffgesetz dar und wird dementsprechend geahndet.

Beim Abbrennen von zugelassenem Feuerwerk sollte stets auf einen festen und geraden Untergrund geachtet werden. Batterien und Kombinationen sind gegebenenfalls zu stabilisieren. Gewinkelte Batterien sind nicht in der Nähe von großen Gebäuden, Bäumen oder ähnlichem abzuschießen. Knallkörper sollen möglichst nicht geworfen, sondern einzeln auf den Boden gelegt werden. Beim Abfeuern von Raketen sind mangels Standsicherheit keine Einzelflaschen zu verwenden, sondern diese besser in einen Getränkekasten zu stellen.

Abschließend noch ein Hinweis zu pyrotechnischer Munition aus Schreckschusswaffen: Immer wieder sind teils massive Werbeanzeigen zu registrieren, die Schreckschusswaffen und die dazugehörige Munition insbesondere zu Silvester anbieten. Damit wird die Vorstellung erweckt, dass diese von jedem und überall verwendet werden dürfen. Dem ist jedoch nicht so.

Vom Gesetz her sind Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen, die mit dem PTB-Zeichen im Kreis nach Anlage 1, Abbildung 2 zur ersten Verordnung nach dem Waffengesetz versehen sind, für den Erwerb und Besitz ab dem 18. Lebensjahr zwar frei. Für das Führen dieser Waffen in der Öffentlichkeit ist aber der Kleine Waffenschein erforderlich. Das Schießen mit diesen Waffen ist nur im befriedeten Besitztum möglich. Außerhalb, also in der Öffentlichkeit, ist eine Schießerlaubnis erforderlich.

Das Verschießen pyrotechnischer Munition außerhalb des befriedeten Geländes ohne Schießerlaubnis stellt eine Ordnungswidrigkeit nach Paragraph 53 Waffengesetz dar und wird entsprechend geahndet. Neben dem Hinweis auf die rechtliche Lage gibt auch die Zunahme von Unfällen mit pyrotechnischer Munition ausreichend Anlass zur Warnung. Falsch angewendet, können die Schreckschusswaffen mit pyrotechnischer Munition wie Schusswaffen wirken.