Gestern protestierten in Berlin und Sachsen zahlreiche Landwirtinnen und Landwirte gegen das geplante Vorhaben, die Steuerbegünstigungen für Agrardiesel und die Befreiung landwirtschaftlicher Fahrzeuge von der Kfz-Steuer zu streichen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag spricht sich ebenfalls gegen dieses Vorhaben aus.
Franziska Schubert, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Den Starrsinn des FDP-Finanzministers dürfen nicht die Landwirtinnen und Landwirte bezahlen. So ein Vorgehen können wir nicht unterstützen. Es ist unredlich, dass Christian Lindner erst drängt, zu sparen und sich jetzt hinstellt und so tut, als hätte er mit den vorgeschlagenen Maßnahmen zulasten der Landwirtschaft nichts zu tun.
Das darf man nicht durchgehen lassen. Grundsätzlich ist der Ausstieg aus klimaschädlichen Subventionen geboten. Es gibt jedoch andere und größere Stellschrauben, auch im Steuerrecht, zu denen die FDP aber offensichtlich nicht bereit ist.“
Volkmar Zschocke, landwirtschaftspolitischer Sprecher der Bündnisgrünen-Fraktion: „Die sächsischen Landwirtinnen und Landwirte sind das Rückgrat unserer Lebensmittelerzeugung. Sie erbringen trotz mannigfaltigen Marktdrucks und strukturell begründeten finanziellen Unsicherheiten zuverlässig ihre Leistungen, auch für Naturschutz und Ökologie. Dies steht auf dem Spiel, wenn die vorgeschlagenen Streichungen tatsächlich so beschlossen werden.
Viele Betriebe werden dann vor der Frage stehen, die einheimische Produktion teilweise oder ganz einzustellen, weil sie im europäischen Wettbewerb kaum noch mithalten können. Für die heute stattfindenden Bauernproteste habe ich deshalb volles Verständnis. Ich halte die Streichungen für den falschen Weg, den Bundeshaushalt zu konsolidieren.“
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