Die Sächsische Staatsregierung verurteilt die Terrorakte der Hamas aufs Schärfste sowie die unerträglichen Sympathiebekundungen und antisemitische Äußerungen, wie sie auf propalästinensischen Kundgebungen verbreitet werden. Antisemitische Übergriffe auf Bürgerinnen und Bürger jüdischen Glaubens werden in Sachsen nicht toleriert.
Aus Anlass des terroristischen Überfalls der Hamas am 7. Oktober auf Israel hat sich das Sächsische Kabinett heute mit Vertreterinnen und Vertretern der jüdischen Gemeinden in Sachsen zu einem Gespräch getroffen.
Die Sächsische Staatsregierung hat bereits in der Vergangenheit umfangreiche Maßnahmen zum Schutz jüdischer Einrichtungen ergriffen. Zudem wurde nach den Terrorangriffen der Hamas das bestehende hohe Schutzniveau von jüdischen Einrichtungen nochmals erhöht.
Die Bedrohung durch die Hamas und deren Sympathisanten gegenüber Jüdinnen und Juden und die daraus resultierende Beunruhigung bei jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern nimmt die Staatsregierung sehr ernst. Bereits am 7. Oktober 2023 hat das Innenministerium höhere Schutzmaßnahmen vor jüdischen Einrichtungen angeordnet. Damit wird auch die Polizeipräsenz vor Synagogen erhöht.
Ministerpräsident Michael Kretschmer betonte: „Angriffe auf Bürgerinnen und Bürger jüdischen Glaubens sind Angriffe auf unsere gesamte Gesellschaft und unsere Demokratie. Unsere Verfassung garantiert die Religionsfreiheit. Lassen wir es nicht zu, dass der Terror von Organisationen und Staaten im Nahen Osten, die das Existenzrecht Israels leugnen, zum Vorwand für Antisemitismus bei uns in Sachsen missbraucht wird. Hier stehen wir als Bürgergesellschaft in gemeinsamer Verantwortung. Die Staatsregierung wird alles in ihrer Macht stehende tun, um jüdisches Leben in unserem Land zu ermöglichen und zu schützen.“
Die Vorsitzende des Landesverbandes Sachsen der Jüdischen Gemeinden, Dr. Nora Goldenbogen, erklärte: „Wir, als gewählte Vertreter der jüdischen Gemeinschaft im Freistaat Sachsen, sind sehr darüber erfreut, dass sich die Mitglieder der Staatsregierung und die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsfraktionen angesichts des fürchterlichen Massakers am 7. Oktober in Israel mit mehr als 1.400 Toten und tausenden Verletzten klar zu ihrer besonderen Verantwortung für den Schutz und das Gedeihen jüdischen Lebens und die Auseinandersetzung mit jeder Form von Antisemitismus hier in Sachsen bekennen. Der Austausch hat uns Gelegenheit dazu gegeben, im persönlichen Gespräch offen und vertrauensvoll über unsere gegenwärtige Situation, unsere gegenwärtigen Ängste und Befürchtungen, aber auch über Zukunftshoffnungen zu sprechen.“
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