Zur Forderung der Landräte, die Ladenöffnungszeiten nicht mehr zu regeln und zu weiteren Vorschlägen, die zu Lasten der sächsischen Arbeitnehmer:innen gehen, äußert sich Henning Homann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Arbeit der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. Zudem erneuert er seine Forderung, den sächsischen Zusatzbeitrag bei der Pflegeversicherung endlich abzuschaffen:
„Die SPD-Fraktion stellt sich klar und eindeutig gegen alle Bestrebungen, die zu Lasten der sächsischen Arbeitnehmer:innen gehen. Der ‘DGB-Index Gute Arbeit’ zeigt doch eindeutig: Die Beschäftigten wünschen sich bessere Arbeitsbedingungen. Mehr Arbeit und weniger Absicherung sorgen ganz sicher nicht dafür. Es ist geradezu absurd, wie in Zeiten von Fachkräftemangel Vorschläge gemacht werden, die Arbeitsbedingungen verschlechtern, statt sie zu verbessern.
Auch Bestrebungen, die soziale Absicherung bei Rente oder Arbeitslosigkeit zu schleifen, erteilen wir eine klare Absage!
Stattdessen muss der Zusatzbeitrag zur Pflegeversicherung, den wir hier in Sachsen zahlen müssen, endlich weg. Das bringt durchschnittlich 200 Euro mehr – bei Erhalt des Buß- und Bettages als Feiertag.“
„Wir weisen diese Forderung nach Abschaffung des Ladenschlusses entschieden zurück. Wir sorgen dafür, dass es keine längeren Öffnungszeiten geben wird – im Gegenteil: Vor drei Jahren haben wir die langen Öffnungszeiten zu Silvester abgeschafft. Längere Öffnungszeiten schädigen gerade kleine und mittelständische Kaufleute, die gar nicht genügend Personal dafür haben.
Hier profitieren wieder nur die großen Ketten, die ihren Sitz oft gar nicht in Sachsen haben. Sie können es sich leisten, z.B. sonntags zu öffnen, und verdrängen damit die kleinen, oft inhabergeführten Geschäfte. Das kann doch niemand ernsthaft wollen, der sich um das Wohl des sächsischen Handwerks und Mittelstandes sorgt.
Außerdem geht das an der Lebensrealität im Jahr 2023 vorbei. Viele Geschäfte haben in den letzten Jahren die Öffnungszeiten teils deutlich reduziert. Kleinere Läden führen immer häufiger sogar Ruhetage ein“, so Homann zur Forderung der Landräte.
„Ich warne insbesondere die CDU davor, immer wieder Diskussionen darüber anzuzetteln, die Arbeitnehmer:innen einseitig mehr Arbeit aufbürden. Ob nun bei der Wochenarbeitszeit oder auch beim Renteneintrittsalter. Gerade hier in Sachsen arbeiten die Leute schon länger – bei 700 Euro weniger Lohn im Monat. Ihnen jetzt zu sagen: Arbeitet einfach noch mehr und geht erst mit 70 in Rente, ist respektlos. Ein späteres Renteneintrittsalter ist für die meisten schlicht eine Rentenkürzung.
Zudem möchte ich die CDU, auch hier in Sachsen, daran erinnern, dass sie im letzten Jahr dem Kompromiss zum Bürgergeld zugestimmt hat. Nach einer respektlosen Kampagne der Union hatte die Ampel deutliche Zugeständnisse gemacht. Wenn sie jetzt diesen Kompromiss wieder aufschnürt, zeigt das den Arbeitnehmer:innen nur, dass man sich bei der Absicherung bei Arbeitslosigkeit nicht auf die CDU verlassen kann“, so Homann abschließend.
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