Heute wurde in Potsdam die zweite Verhandlungsrunde für die Beschäftigten der Länder ohne Ergebnis beendet. Dazu kommentiert Burkhard Naumann, Landesvorsitzender der Bildungsgewerkschaft GEW in Sachsen:
„Die Forderungen der Gewerkschaften sind längst bekannt: 10,5 Prozent mehr Lohn, mindestens 500 Euro. Dennoch haben die Arbeitgeber auch die zweite Verhandlungsrunde ohne ein substanzielles Angebot verstreichen lassen. Arbeitsniederlegungen sind nun unausweichlich, damit die Arbeitgeber sich bewegen. Wir bereiten jetzt landesweit Warnstreiks an Schulen und Hochschulen vor. Unsere Mitglieder sind bereit, für eine bessere Bezahlung auf die Straße zu gehen. Die Studierenden, die an Hochschulen als Hilfskräfte arbeiten, sind ebenso streikbereit für einen eigenen Tarifvertrag.“
Neben der Lohnerhöhung für alle Landesbeschäftigten fordert die GEW auch einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte an Hochschulen (TVStud). Dazu erwartet die GEW die Aufgabe der Blockadehaltung der Arbeitgeber bei der Eingruppierung von Lehrkräften und Verbesserungen im Sozial- und Erziehungsdienst der Länder nach dem Vorbild der Kommunalbeschäftigten.
Dies betrifft in Sachsen beispielsweise Schulassistent*innen und Pädagogische Fachkräfte im Unterricht. Bisher lehnt die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) als Arbeitgebervertretung die Verhandlungen zu all diesen Bereichen ab.
„Die Arbeitgeber haben die Aufgabe, als Sozialpartner und im Interesse des öffentlichen Dienstes die Einkommenssituation der Beschäftigten zu verbessern. Die Ablehnung der Verhandlungen zu allen von den Gewerkschaften vorgebrachten Themen ist jedoch reine Arbeitsverweigerung. Am Verhandlungstisch kann man nur Ergebnisse erzielen, wenn man auch verhandelt“, kritisiert Naumann abschließend.
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