Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ruft im Rahmen der Länder-Tarifrunde zu weiteren Warnstreiks auf. Beschäftigte an Schulen im Raum Chemnitz und Zwickau sind am 21. November zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Am 28. November folgt ein landesweiter Warnstreik aller Landesbeschäftigten an Schulen und Hochschulen im Rahmen eines bundesweiten „Streiktags Bildung“ der GEW.
„Mit den Arbeitsniederlegungen will die GEW ihren Forderungen in der laufenden Tarifrunde mit den Ländern Nachdruck verleihen. Wir fordern 10,5 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 500 Euro“, erklärt der Landesvorsitzende der GEW Sachsen, Burkhard Naumann, und fügt hinzu: „Die starken Preisanstiege treffen auch die Landesbeschäftigten. Deshalb fordern wir von den Arbeitgebern angemessene Lohnerhöhungen. Wir benötigen motivierte Lehrkräfte und ein deutliches Signal, um den öffentlichen Dienst attraktiv zu halten.”
Naumann kritisiert: „Lehrkräfte halten unser Bildungssystem am Laufen und sorgen regelmäßig für sächsische Spitzenplätze in Bildungsvergleichen. Gleichzeitig bekommen sie derzeit einen Dämpfer nach dem anderen: Nein zu Entlastungen, Nein zu mehr Geld für Bildung und nun zwingen uns die Arbeitgeber mit ihrer Blockadehaltung zum Streik. In Zeiten des Lehrkräftemangels sollten die Länder sorgsamer mit ihren Beschäftigten umgehen!
Wertschätzung und bessere Arbeitsbedingungen drücken sich auch in der Lohnentwicklung aus. Doch nach zwei Verhandlungsrunden liegt noch kein verhandlungsfähiges Angebot vor. Und auch bei den weiteren Forderungen mauern die Arbeitgeber: Wir erwarten ebenfalls Verbesserungen der Eingruppierung von Lehrkräften, beim Sozial- und Erziehungsdienst des Landes und beim Tarifvertrag für studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte ein Einlenken.“
Zum ganztägigen Warnstreik am 21. November sind Angestellte an allen öffentlichen Schulen der Standorte Chemnitz und Zwickau des Landesamts für Schule und Bildung (LaSuB) – also u.a. Lehrkräfte, Schulassistent*innen, Pädagogische Fachkräfte im Unterricht sowie Angestellte der LaSuB-Standorte in der Region Westsachsen – aufgerufen. Die regionale Streikkundgebung findet um 11 Uhr am Theaterplatz in Chemnitz statt.
Für den landesweiten ganztägigen „Streiktag Bildung“ am 28. November sind Angestellte an allen öffentlichen Schulen sowie Landesbeschäftigte an öffentlichen Hochschulen, Universitäten, Studierendenwerken und wissenschaftlichen Bibliotheken inkl. studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte an diesen Einrichtungen aufgerufen, ihre Arbeit niederzulegen und sich an einer großen Streikdemonstration mit Kolleg*innen aus Sachsen-Anhalt und Thüringen in Leipzig zu beteiligen.
Beginn der Streikdemonstration in Leipzig ist um 10:30 Uhr am Simsonplatz vor dem Bundesverwaltungsgericht, anschließend zieht der Demonstrationszug über den Ring zur Abschlusskundgebung ab 11:30 Uhr auf den Johannisplatz.
Der „Streiktag Bildung“ wurde von der Bildungsgewerkschaft GEW bundesweit ausgerufen. Leipzig ist neben Berlin und Hamburg einer der zentralen Versammlungsorte in Deutschland.
Zu den Streiks an Schulen sind auch Schulassistent*innen und Pädagogische Fachkräfte im Unterricht aufgerufen. Verbeamtete Lehrkräfte und Referendare sind nicht aufgerufen, können sich jedoch außerhalb von Unterrichtsverpflichtungen an den Streikaktionen beteiligen. Der Einsatz verbeamteter Lehrkräfte zur Vertretung von bestreiktem Unterricht ist nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts verboten.
Pädagogische Fachkräfte an Kitas in kommunaler Trägerschaft sind nicht zum Streik aufgerufen, da sie nicht in den Geltungsbereich des Ländertarifvertrags (TV-L) fallen, sondern in den Tarifvertrag von Bund und Kommunen (TVöD). Pädagogische Fachkräfte an Einrichtungen des Landes sind jedoch für den 28. November zum Streik aufgerufen.
Zum Hintergrund
Für die Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Länder geht es um Gehaltserhöhungen für rund 2,5 Millionen Beschäftigte. 10,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 500 Euro – das fordern die Gewerkschaften für die Beschäftigten. Im Organisationsbereich der GEW wird beispielsweise für Beschäftigte an Schulen, im Sozial- und Erziehungsdienst der Länder sowie für Hochschullehrende und studentische Beschäftigte verhandelt. Die dritte Verhandlungsrunde findet am 7./8. Dezember 2023 in Potsdam statt. Für die DGB-Gewerkschaften führt ver.di die Tarifverhandlungen gemeinsam mit den Gewerkschaften GEW, GdP und IG BAU.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ist die Bildungsgewerkschaft im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und vertritt bundesweit rund 280.000 Mitglieder, die in pädagogischen und wissenschaftlichen Berufen arbeiten: In Schulen, Kindertagesstätten, Hochschulen und anderen Bildungseinrichtungen. Auch Studierende und arbeitslose Pädagoginnen und Pädagogen sind Mitglieder der GEW. Vorsitzender des Landesverbandes Sachsen der GEW (GEW Sachsen) mit Hauptsitz in Leipzig ist seit Juni 2023 Burkhard Naumann.
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