Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ruft im Rahmen der Länder-Tarifrunde zusammen mit weiteren Gewerkschaften angestellte Landesbeschäftigte in Sachsen am 6. Dezember zu einem ganztägigen „Landesstreik” auf. Die Streikkundgebung findet um 11 Uhr vor dem Finanzministerium am Carolaplatz in Dresden statt und richtet sich auch an den sächsischen Finanzminister Hartmut Vorjohann.
Burkhard Naumann, Landesvorsitzender der Bildungsgewerkschaft GEW in Sachsen, erklärt dazu: „Unmittelbar vor der dritten Verhandlungsrunde in Potsdam rufen wir in Sachsen zu einem Landesstreik auf. Damit wollen wir einen kräftigen Schlusspunkt der laufenden Streikwelle in Sachsen setzen: Die Arbeitgeber müssen sich endlich bewegen und ihre Blockadehaltung aufgeben!
Wer sich am Verhandlungstisch nicht bewegt, provoziert Streiks. Am 6. Dezember machen wir noch einmal klar: Die Beschäftigten sind bereit, für unsere Forderungen zu streiken. Damit dies der letzte Streik in dieser Tarifrunde ist, müssen sich die Arbeitgeber auf ordentliche Lohnerhöhungen einlassen. Wir fordern 10,5 Prozent mehr Lohn, mindestens jedoch 500 Euro.”
Als Bildungsgewerkschaft ruft die GEW Sachsen am 6. Dezember insbesondere Beschäftigte an öffentlichen Schulen und Hochschulen, aber auch in der Bildungsverwaltung zum ganztägigen Warnstreik auf. Neben GEW rufen u.a. ver.di und GdP (Gewerkschaft der Polizei) zum Landesstreik auf. Die Streikkundgebung zusammen mit dem DGB Sachsen und dem Sächsischen Beamtenbund findet von 11 Uhr bis 13 Uhr vor dem Sächsischen Finanzministerium in Dresden statt.
Burkhard Naumann, der selbst auf der Kundgebung sprechen wird, erklärt: „Finanzminister Vorjohann hat an der verfahrenen Situation in den Tarifverhandlungen einen entscheidenden Anteil. Schließlich sitzt er als Erster Stellvertreter der Tarifgemeinschaft deutscher Länder unmittelbar am Verhandlungstisch und trägt eine Mitschuld, dass immer noch kein Angebot der Arbeitgeber vorliegt. Deshalb senden wir am Nikolaustag ein klares Zeichen an ihn für die dritte und hoffentlich letzte Verhandlungsrunde in Potsdam.“
Für den Landesstreik am 6. Dezember sind Angestellte an allen öffentlichen Schulen, insbesondere Lehrkräfte, Schulassistent*innen und Pädagogische Fachkräfte im Unterricht sowie Landesbeschäftigte an öffentlichen Hochschulen, Universitäten, Studierendenwerken und wissenschaftlichen Bibliotheken inkl. studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte an diesen Einrichtungen aufgerufen, ihre Arbeit niederzulegen.
Verbeamtete Lehrkräfte und Referendare sind nicht aufgerufen, können sich jedoch außerhalb von Unterrichtsverpflichtungen an den Streikaktionen beteiligen. Der Einsatz verbeamteter Lehrkräfte zur Vertretung von bestreiktem Unterricht ist nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts verboten.
Pädagogische Fachkräfte an Kitas in kommunaler Trägerschaft sind nicht zum Streik aufgerufen, da sie nicht in den Geltungsbereich des Ländertarifvertrags (TV-L) fallen, sondern in den Tarifvertrag von Bund und Kommunen (TVöD).
Pressekontakt für Rückfragen und Ansprechpartner vor Ort: 0173 3927918 (Matthes Blank, Pressesprecher GEW Sachsen)
Zum Hintergrund
Für die Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Länder geht es um Gehaltserhöhungen für rund 2,5 Millionen Beschäftigte. 10,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 500 Euro – das fordern die Gewerkschaften für die Beschäftigten. Im Organisationsbereich der GEW wird beispielsweise für Beschäftigte an Schulen, im Sozial- und Erziehungsdienst der Länder sowie für Hochschullehrende und studentische Beschäftigte verhandelt. Die dritte Verhandlungsrunde findet am 7./8. Dezember 2023 in Potsdam statt. Für die DGB-Gewerkschaften führt ver.di die Tarifverhandlungen gemeinsam mit den Gewerkschaften GEW, GdP und IG BAU.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ist die Bildungsgewerkschaft im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und vertritt bundesweit rund 280.000 Mitglieder, die in pädagogischen und wissenschaftlichen Berufen arbeiten: In Schulen, Kindertagesstätten, Hochschulen und anderen Bildungseinrichtungen. Auch Studierende und arbeitslose Pädagoginnen und Pädagogen sind Mitglieder der GEW. Vorsitzender des Landesverbandes Sachsen der GEW (GEW Sachsen) mit Hauptsitz in Leipzig ist seit Juni 2023 Burkhard Naumann.
Keine Kommentare bisher