Eine „Solidaritätskundgebung mit Israel und den Opfern der terroristischen Gewalt“ in Chemnitz wurde gestern gezielt von etwa 100 Personen gestört. Es kam unter anderem zu Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung und Diebstahls (vgl. verlinkte Medieninformation). Zudem erfolgten Identitätsfeststellungen wegen des Verdachts der Billigung von Straftaten.
Innenminister Schuster hierzu: „Ich bin den eingesetzten Polizistinnen und Polizisten für ihr umsichtiges und konsequentes Handeln sehr dankbar. Die skandierten Parolen werden jetzt mit Hilfe von Dolmetschern geprüft. Sollte sich eine strafrechtliche Relevanz bestätigen, wird die Strafverfolgung mit Hilfe der festgestellten Identitäten erfolgen, ebenso, wie wir die weiteren Straftaten zur Anzeige gebracht haben. Wir dulden keinen Hamas-Jubel auf unseren Straßen und werden uns dem konsequent entgegenstellen!“
Das Innenministerium hat als oberste Versammlungsbehörde den Landkreisen und Kreisfreien Städten Hinweise zum Umgang mit Anti-Israel-Versammlungen an die Hand gegeben. So wurden in der Vergangenheit bei vergleichbaren Versammlungen im Bundesgebiet israelfeindliche Parolen skandiert, die von antisemitischen Äußerungen bis hin zur Negierung des Existenzrechts Israels reichen.
Innenminister Schuster: „Wir werden das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gewährleisten, aber Versammlungen dürfen nicht Bühne für die Billigung von Terror und Volksverhetzung werden. Gibt es greifbare Hinweise auf antisemitische Hetze oder andere Straftaten, kann im Einzelfall bereits vorab ein Verbot ausgesprochen werden. Hier stärken wir unseren Versammlungsbehörden den Rücken. Auch unsere Polizei vor Ort ist auf die Situation vorbereitet und sensibilisiert, niedrigschwellig einzuschreiten. Der Schutz von Solidaritätskundgebungen für Israel wird sichergestellt.“
Die Polizeien des Bundes und der Ländern analysieren die Sicherheitslage fortlaufend und sind im intensiven Austausch. Auch sind wir mit den jüdischen Gemeinden im Gespräch. Derzeit ist weiterhin von einer hohen abstrakten Gefährdung relevanter Personen und Objekte auszugehen. Es liegen Hinweise zu allgemeinen Gewaltaufrufen über soziale Medien vor, die aktuell allerdings keinen konkreten Bezug zu Sachsen aufweisen.
Innenminister Schuster: „Der Schutz des jüdischen Lebens in Sachsen ist eine bedeutsame Aufgabe. Wir stehen fest an der Seite unserer jüdischen Bürger im Freistaat. Die sächsische Polizei ist wachsam und hat die Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen im Freistaat seit dem terroristischen Angriff auf Israel bereits erhöht. Es werden insbesondere für das kommende Wochenende zusätzliche Kräfte vorgehalten, um bestmöglich auf Gefährdungslagen vorbereitet zu sein.“
„Dass der Schutz jüdischer Bürger und Einrichtungen ebenso wie das klare NEIN gegen Unterstützer des Terrors Priorität in Sachsen haben, ist ein wichtiges Zeichen, auch an die Zivilgesellschaft, die an der Seite Israels steht.“ so der Beauftragte für das Jüdische Leben im Freistaat, Dr. Thomas Feist.
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