Die Studie des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, die die positiven Auswirkungen einer Erhöhung des Arbeitsentgelts für Werkstattbeschäftigte aufzeigt, bestätigt die langjährige Forderung der Linken nach einem gesetzlichen Mindestlohn für Menschen mit Behinderungen in Werkstätten. Das sagte Sören Pellmann, Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Fraktion Die Linke im Bundestag, am Dienstag in Berlin.
„Die Studie belegt, dass eine Erhöhung des Arbeitsentgelts nicht nur die Lebensqualität und die Motivation der Werkstattbeschäftigten verbessert, sondern auch keine negativen Folgen für die Wirtschaftlichkeit der Werkstätten hat. Das wäre ein wichtiger Schritt in Richtung einer gerechteren und anerkennenderen Entlohnung für Menschen mit Behinderungen, die in Werkstätten arbeiten.
Die Linke fordert seit Jahren, dass die Werkstattbeschäftigten als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anerkannt werden und einen gesetzlichen Mindestlohn erhalten. Es ist nicht hinnehmbar, dass Menschen mit Behinderungen in Werkstätten für einen Hungerlohn arbeiten müssen, der weit unter dem gesetzlichen Mindestlohn liegt. Das ist eine Form der Ausbeutung und Diskriminierung, die wir nicht länger tolerieren können“, sagte Pellmann.
Pellmann kritisierte auch, dass die Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) Menschen mit Behinderungen von dem allgemeinen Arbeitsmarkt isolieren und ihnen keine echte Teilhabe ermöglichen. Ziele und Wirklichkeit von WfbM liegen oft weit auseinander. Er forderte zudem eine Ausweitung des Budgets für Arbeit, damit Menschen mit Behinderungen deutlich besser in den allgemeinen Arbeitsmarkt vermittelt werden. Auch benötigen die Nutzerinnen und Nutzer einen Arbeitslosenversicherungsschutz und der leistungsberechtigte Personenkreis sollte auch auf Nicht-Werkstattbeschäftigte ausgeweitet werden.
„Die Linke setzt sich für eine inklusive Gesellschaft ein, in der Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt und selbstbestimmt leben und arbeiten können. Dazu gehört auch ein gerechter Lohn für ihre Arbeit. Die Studienergebnisse des BMAS sind ein wichtiger Beitrag zu dieser Debatte, aber sie dürfen nicht das Ende sein. Eine grundlegende Reform der WfbM, die den Interessen und Bedürfnissen der Menschen mit Behinderungen in den Mittelpunkt stellt, ist überfällig!“, sagte Pellmann.
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