Zur Halbzeitbilanz der SPD-geführten Ampel-Koalition und zur anhaltenden Kritik des sächsischen Ministerpräsidenten erklärt der Vorsitzende der sächsischen SPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Holger Mann, MdB:
„Die bisherige Bilanz der SPD-geführten Ampel kann sich durchaus sehen lassen. Trotz Konflikten, die derzeit leider das Image der Koalition prägen, wurden viele wichtige Reformprojekte angepackt. Das war nach 16 Jahren konservativer Führung bitter nötig.“
Mann verweist auf eine Studie* der Bertelsmann-Stiftung, die zum Ergebnis kommt, dass die Regierung von Olaf Scholz nach nicht einmal zwei Jahren zwei Drittel ihrer Vorhaben umgesetzt oder angepackt hat: „Unsere Politik hilft auch und gerade den Menschen in Sachsen. Mit Mindestlohn, Wohngeld-Reform und Kindergelderhöhung schafft die Ampel mehr Gerechtigkeit. Mit neuen Großforschungszentren und Milliarden für Ansiedlungen setzen wir für die Zukunft des Ostens starke Innovationsimpulse.
Zugleich hat die Regierung in einem beispiellosen Kraftakt die Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine abgefedert. Ohne Einmalzahlungen, Energiepreisbremse und zahlreiche Unternehmenshilfen wäre die Situation dramatisch. Um gestärkt aus der Krise hervorzugehen, braucht es nun aber auch kluge Investitionen in die Zukunft.“
Mit Blick auf Umfragen macht Mann deutlich: „Ja, die Stimmung im Land spiegelt die gute Bilanz nicht wieder. Das stellt uns nicht zufrieden, wir müssen hier eigene Fehler abstellen. Fragen darf man aber auch, welchen Anteil die Opposition an der Stimmung hat. Manche in der Union, auch aus Sachsen, haben den Pfad konstruktiver Oppositionsarbeit längst verlassen. Früher galt für die CDU: ‘Erst das Land, dann die Partei’. Inzwischen wird vieles der Wahlkampfrhetorik untergeordnet, unehrliche und populistische Kampagnen sind an der Tagesordnung. Diese sorgen für eine Stimmung im Land, die vor allem rechte Extremisten stärkt.“
Eine besondere, aber für Sachsen umso schwierigere, Rolle spielt dabei, so Mann weiter, der sächsische Ministerpräsident: „Es ist geradezu absurd, wie an allem Elend der Welt zwei Jahre Ampel schuld sein sollen, aber 16 Jahre CDU im Bund und 33 Jahre CDU in Sachsen damit überhaupt nichts zu tun haben. Das ist unehrlich und destruktiv.
Wer die Energiewende im Wochentakt für gescheitert erklärt, ohne je einen Finger dafür krumm gemacht zu haben, wer den Abgesang auf E-Autos anstimmt, weil VW in Zwickau 260 von über 10.000 Stellen abbaut, den höheren StellenAUFbau bei BMW Leipzig aber ausblendet, wer immer wieder behauptet, die Ampel würde das Land deindustrialisieren, während die Bundesregierung Milliarden in den Chipstandort in Dresden investiert, der handelt schlicht unverantwortlich.“
Abschließend appelliert Mann: „Der von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigte Deutschland-Pakt ist eine große Chance, auch für Sachsen. Er bindet aber beide Seiten. Der Ministerpräsident sollte dem Angebot mit Ernsthaftigkeit statt parteitaktisch motiviertem Krawall begegnen. Die jüngsten Umfragen müssen für alle Demokraten ein deutlicher Warnschuss gewesen sein. Ich wünsche mir eine konstruktivere Zusammenarbeit zwischen der Sächsischen Staatskanzlei und der Bundesregierung. Es geht nur gemeinsam, mit Machen statt meckern.“
* Halbzeitbilanz der Ampel-Regierung: Koalition setzt trotz Streits viele Versprechen um
https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2023/september/halbzeitbilanz-der-ampel-regierung-koalition-setzt-trotz-streits-viele-versprechen-um
Zitat daraus: „Die Ampel hat zur Halbzeit der Legislaturperiode bereits fast zwei Drittel ihres ambitionierten Koalitionsvertrages entweder umgesetzt oder angepackt. Das zeigt die aktuelle Studie in Zusammenarbeit mit der Universität Trier und dem Progressiven Zentrum. Überlagert wird die vielversprechende Halbzeitbilanz allerdings durch den öffentlich inszenierten Koalitionsstreit. Entsprechend unzufrieden und enttäuscht zeigen sich die Wähler:innen in Deutschland.“
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