Die IG Metall fordert die Bundesregierung auf, den Industriestrompreis schnell auf den Weg zu bringen. Ohne einen günstigen Industriestrompreis hat insbesondere die energieintensive Stahlindustrie in Deutschland keine Zukunft.
„Tausende von Arbeitsplätzen sind in Gefahr, wenn die Bundesregierung den Industriestrompreis nicht zügig beschließt“, sagt Dirk Schulze, Bezirksleiter der IG Metall in Berlin-Brandenburg-Sachsen. „Die Stahlindustrie in Brandenburg und in ganz Deutschland braucht Klarheit, die ihnen eine verlässliche Planung in diesem Jahrzehnt ermöglicht.“
Der IG Metall-Bezirksleiter unterstützt die Forderung des brandenburgischen Wirtschaftsministers Jörg Steinbach, der die Bundesregierung im Hinblick auf die Zukunft der drei Brandenburger Stahlwerke in Eisenhüttenstadt, Hennigsdorf und Brandenburg an der Havel zur Eile gemahnt hatte. Ohne Industriestrompreis sind die energieintensiven Unternehmen nicht mehr lange wettbewerbsfähig.
Wenn der Industriestrompreis nicht schnell kommt, könnten die heimischen Standorte weiter unter Druck geraten. Eine Entlastung bei den Energiekosten würde aus unserer Sicht finanzielle Spielräume schaffen, um Zukunftsinvestitionen, die für die Transformation dringend benötigt werden, umzusetzen. Eine Entlastung knüpfen wir aber an folgende Bedingungen:
- die Beschränkung auf die energieintensive Industrie, die im internationalen Wettbewerb steht,
- eine zeitliche Befristung verbunden mit einer konkreten Transformationsperspektive zum Bezug günstiger regenerativer Energie, um Mitnahmeeffekte zu verhindern
- sowie Investitionen der geförderten Unternehmen in die Transformation,
- Standortgarantien und
- Verpflichtung zur Tariftreue.
Kommt der Brückenstrompreis nicht, droht im schlimmsten Fall der Abbau von gut bezahlten, tarifvertraglich organisierten und mitbestimmten Arbeitsplätzen. Dies hätte schwere politische und gesellschaftliche Folgen für die betroffenen Regionen.
„Im Wahlkampf hatte der damalige Kanzlerkandidat Olaf Scholz sich für die Einführung eines Industriestrompreises stark gemacht und vier Cent pro Kilowattstunde in den Raum gestellt“, erinnert Dirk Schulze den heutigen Bundeskanzler an sein Wahlkampfversprechen. „Die IG Metall wäre auch mit fünf Cent – möglichst brutto – zufrieden. Das würde die energieintensiven Industrien entlasten, den Beschäftigten und den Regionen Zukunftsperspektiven ermöglichen.“
Dirk Schulze fordert Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf, diese industriepolitische Initiative zeitnah umzusetzen. „Nur wer einen verlässlichen Rahmen für Planungs- und Investitionssicherheit schafft, sorgt dafür, dass Deutschland im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig und ein erfolgreiches Industrieland bleibt. Deshalb muss die Bundesregierung jetzt die Weichen stellen.“
Die aktuell hohen Energiekosten und die Tatsache, dass in Deutschland mit die höchsten Industriestrompreise aufgerufen werden, hatten in dieser Woche dazu geführt, dass sich eine „Allianz pro Brückenstrompreis“ gegründet hat. Der Zusammenschluss von DGB sowie den Verbänden und Gewerkschaften der energieintensiven Industrien macht sich ebenfalls für eine schnelle Lösung der derzeitigen Debatte stark.
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