Warum schweigt Michael Kretschmer zur Lohnlücke zwischen Ost und West? Und wann kommt das Vergabegesetz?

Zur weiterhin großen Lohnlücke zwischen Ost- und Westdeutschland erklärt Luise Neuhaus-Wartenberg, Ostbeauftragte der Linksfraktion: „Während sich Ministerpräsident Kretschmer zu allen möglichen Themen äußert und sich dafür ausspricht, dass alle länger arbeiten sollen, bleibt er bei diesem zentralen Gerechtigkeitsthema erstaunlich still. Dabei ist der ostdeutsche Rückstand bei den Einkommen ein struktureller Missstand – an diesem Befund ändert auch der Umstand nichts, dass es in Westdeutschland ebenfalls Regionen mit einem geringeren Lohnniveau gibt.

Es ist ungerecht, dass viele Ostdeutsche deutlich weniger Lohn für dieselbe Arbeit bekommen als Westdeutsche, zumal die Arbeitszeit hier im Schnitt länger ausfällt. Sachsen ist ein Niedriglohnland, weil viele Unternehmen keinen Tarifvertrag haben. Die Staatsregierung muss endlich Druck machen und das Vergabegesetz ändern. Öffentliche Aufträge dürfen nur noch an Unternehmen gehen, die ihre Beschäftigten ordentlich bezahlen. Hier steht Kretschmer allerdings gemeinsam mit vielen Parteikollegen auf der Bremse.

Die Vergangenheit lässt sich nicht ungeschehen machen, aber Ost- und Westdeutsche sollten gemeinsam dafür sorgen, dass die Zukunft gerechter wird. Die Treuhand schloss die ostdeutschen Betriebe, Ostdeutsche hatten kaum eine Chance, selbst Kapital zu erwerben. Die Deindustrialisierung kostete Millionen ihren Arbeitsplatz, neue Jobs entstanden oft nur im Niedriglohnbereich.

Die Folgen kann man im Sozialbericht nachlesen: Das durchschnittliche Geldvermögen der sächsischen Haushalte ist 17.000 Euro kleiner als der Bundesdurchschnitt, das Immobilienvermögen ist nicht einmal halb so groß. Fast jeder fünfte Mensch in Sachsen besitzt kein Vermögen. Daran wird sich wenig ändern, solange die Löhne und Gehälter nicht steigen. 

Der Frust vieler Leute im Osten sitzt tief und wir erleben, dass viele ihn an ihre Kinder weitergeben. Wir wollen einen positiven Ausweg: Der Osten soll nicht nur weiter strukturell aufholen, sondern die Bevölkerung soll sich nicht als ,Bürger zweiter Klasse‘ empfinden. Wir wollen keine ,Jammerossi‘-Debatten. Es geht uns um ein gerechteres Leben in einem gerechteren Land!