Sachsens Umwelt- und Klimaschutzminister Günther fordert den Bund auf, die geplanten Mittelkürzungen an der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) für das Jahr 2024 zurückzunehmen.
Günther: „Die Kürzungsvorschläge aus dem Bundesfinanzministerium sind ein Anschlag auf den Osten und auf die ländlichen Räume. Sie werfen uns zurück bei den dringend nötigen Anpassungen von Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Wasserversorgung an die Klimakrise. Das schadet Sachsen massiv. Die Kürzungspläne würden rund 40 Prozent der Mittel betreffen, die uns aktuell zur Verfügung stehen.
Eindeutiges Ziel muss sein, dass die Kürzungen im parlamentarischen Verfahren abgewendet werden. Dafür werde ich mich einsetzen. Und selbstverständlich werde ich nicht zulassen, dass die unterschiedlichen Förderbedarfe – ländliche Entwicklung, Landwirtschaft, Waldumbau und Wasser – im weiteren Verfahren gegeneinander ausgespielt werden.“
Die Bundesregierung hat am 5. Juli einen Regierungsentwurf des Bundeshaushalts für das Jahr 2024 beschlossen, der für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) eine radikale Reduzierung der Haushaltsplanansätze für 2024 vorsieht. Sachsen ist durch die Kürzungen überproportional betroffen und würde rund 34 Millionen Euro verlieren, etwa 40 Prozent der bislang geplanten GAK-Mittel.
Die vom Bund vorgesehenen Kürzungen betreffen die GAK-Sonderrahmenpläne Ländliche Entwicklung, Ökologischer Landbau, Waldumbau (sowohl Mittel für die Bewältigung der Folgen von Extremwetterereignissen als auch für die Anpassung der Wälder an den Klimawandel) sowie Wasserwirtschaft. Letzteres wird voraussichtlich auch die Mittel betreffen, die für die Förderrichtlinien Sonderprogramm öffentliche Trinkwasserinfrastruktur (RL öTIS/2019) und Siedlungswasserwirtschaft (RL SWW/2016) verwendet werden.
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