Mit einer Reihe von Forderungen plädiert die Linksfraktion im Landtag für einen besseren Hitzeschutz in Sachsen (Drucksache 7/13796). Die Staatsregierung soll unter anderem einen landesweiten Hitzeschutz-Aktionsplan entwickeln, ein Hitzewarnsystem einrichten sowie öffentliche Trinkwasserbrunnen, Kälteräume, Sprühdusch- und Sprühnebelanlagen unbürokratisch fördern.
In Pflegeheimen, Krankenhäusern und allen weiteren alters-, pflege- und gesundheitsbezogenen Einrichtungen sollen bauliche Anpassungen erleichtert werden. Wirksamer Hitzeschutz soll in den Präventionsmaßnahmen des Öffentlichen Gesundheitsdienstes eine größere Rolle spielen.
Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Susanne Schaper, erklärt: „Hitze ist gefährlich, vor allem für Ältere, chronisch Kranke, Menschen mit Behinderungen, Ungeborene, Säuglinge und Kleinkinder – sowie für Menschen, die im Freien körperlich anstrengende Arbeiten verrichten müssen, in Gemeinschaftsunterkünften leben oder wohnungslos sind. Die Klimaerhitzung führt auch in Sachsen zu immer häufigeren, extremeren und längeren Hitzewellen.
Das Umweltbundesamt warnt: ,Die Auswertung der Klimasimulationen zeigt, dass Hitzewellen in einem zukünftigen Klima voraussichtlich signifikant häufiger auftreten und eine längere Dauer sowie größere Intensität aufweisen werden.‘ Laut dem Robert-Koch-Institut gab es 2022 in Deutschland etwa 4.500 hitzebedingte Todesfälle. Diese Zahl darf nicht steigen, sondern sie muss sinken!
Ich hatte bereits 2022 bei der Staatsregierung nachgefragt (Drucksache 7/10515), welche Kommunen über einen Hitzeschutzplan verfügen. Die Auskünfte waren ernüchternd: ,Dazu liegen Angaben aus neun Landkreisen oder kreisfreien Städten vor. In keiner der Kommunen gibt es danach gültige Hitzepläne. In einer Kreisfreien Stadt soll gemäß Stadtratsbeschluss der Hitzeplan in 2023 fertiggestellt werden.
Eine weitere Kreisfreie Stadt rechnet mit Fertigstellung ihres Hitzeplans für 2024. […] Hierzu liegen Daten zu 200 kreisangehörigen Gemeinden vor. In keiner existiert gegenwärtig ein Hitzeaktionsplan.‘ Das zeigt: Der Freistaat und seine Kommunen sind schlecht vorbereitet. Das wollen wir dringend ändern, zumal in Sachsen künftig noch mehr ältere Menschen leben werden als bisher.“
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