Der Stadtparteitag der SPD Leipzig am 1. Juli hat 17 Anträge verabschiedet und in 12 Wahlgängen allein 71 Vertreter/-innen gewählt, darunter den neuen Stadtvorstand, die Antidiskriminierungsbeauftragten, die Leipziger Delegierten des Landesparteirates (kl. Parteitag der SPD Sachsen), sowie die 33-köpfige Landesparteitagsdelegation.
Die neue Doppelspitze der SPD Leipzig stellen Stadträtin Christina März (27, Juristin) und Bundestagsabgeordneter Holger Mann (44, Politikwissenschaftler). März erhielt 94,5%,
Mann erhielt bei seiner zweiten Wiederwahl 84,6% der 92 Delegierten-Stimmen.
Als ihre Stellvertreter/-innen wurden Julia Kneisel (31, Juristin) und Michael Schmidt (39, Gesundheits- und Krankenpfleger) überzeugend bestätigt. In die Führungsspitze sind zudem Thomas Baumeister (65, Psychologe, Rentner) als Schatzmeister und Felix Ramberg (33, Angestellter) als Schriftführer gewählt worden.
Den 15-köpfigen Stadtvorstand komplettieren als Beisitzer/-innen Leon Nicolas Drahonovsky, Ulrich Hörning, Ursula-Marlen Kruse, Andreea-Teodora Nasz, Miriam Paulsen, Jonathan Schramm, Merlin Szymanski, Bettina van Suntum und Rana Younes.
„Mit 7 Frauen und 8 Männern aus allen Generationen, vielfältigen Herkünften und Berufen hat der Stadtvorstand nochmals an Diversität und Erfahrung gewonnen. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit in der Doppelspitze und mit diesem starken Team.“ so beide Co-Vorsitzende.
Christina März: „Das kommende Jahr ist durch die drei Wahlkämpfe geprägt. Mein Fokus wird dabei auf die Planung und Durchführung der Kommunalwahl liegen. Mir liegt am Herzen, dass wir die Zusammenarbeit innerhalb der Partei und die Vernetzung mit den gesellschaftlichen Akteuren außerhalb der Partei vorantreiben.
Viele Leipzigerinnen und Leipziger wissen nicht, wie sie sich nach dem wirtschaftlichen Krisen der vergangenen Jahre mittelfristig und langfristig ihre Wohnungen leisten können. Auch daher werden wir im Rahmen der Kommunalwahl das Thema Wohnen in den Mittelpunkt stellen.“
Holger Mann: „Wir wollen Leipzig zur lebenswertesten Stadt Deutschlands entwickeln und haben uns dafür das Leitbild einer sozial gerechten, umweltorientierten und gesundheitsfördernden Stadtentwicklung gegeben.“
In Zeiten von Unsicherheit und multiplen Krisen stärken wir mit Ausbildungsgarantie, Bürgergeld, Deutschlandticket, Energiepreisdeckel, mehr BAföG und Wohngeld, der Ost-West-Rentenangleichung u.v.m. den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Wir machen soziale Politik für die Mehrheit der Menschen die hart arbeiten, sich engagieren und an Regeln halten. Unsere nächsten Projekte sind 5-Tagen-Bildungszeit und die Kindergrundsicherung.“
Im Leitantrag spricht sich die SPD Leipzig für ein Menschen-zentriertes nachhaltiges Planen und klimagerechtes Bauen aus, sowie eine bezahlbare und sichere Mobilität.
Im Zentrum steht die Idee, Klimaschutz, Bauen und Verkehr zusammen zu denken.
In weiteren Anträgen votierten die 92 Delegierten der ca. 1350 Leipziger SPD-Mitglieder u.a. für einen besseren Zugang zu Park- und Ride-Flächen, aktive Wohnungspolitik, konkrete Maßnahmen zur Erhöhung des Sicherheitsempfindens von Frauen wie anderen vulnerablen Gruppen und den Ausbau von Sprachkursen für kommunale Angestellte.
Die Delegierten verabschiedeten zudem eine Resolution, mit der sie den Volksantrag für 5-Tage Bildungszeit in Sachsen unterstützen und einen Initiativantrag zur Aufarbeitung der Ereignisse am 3. und 4. Juni und versammlungsangemessenem Agieren der Behörden.
Hintergrundinformationen:
Der SPD-Stadtverband Leipzig hat ca. 1350 Mitglieder und ist der mitgliederstärkste in der SPD Sachsen. Das Durchschnittsalter beträgt derzeit 45 Jahre, wovon 26,6% Frauen sind. Der Frauenanteil ist damit im letzten Jahr leicht gestiegen, liegt aber unter Bundesdurchschnitt.
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