Wie wir erfahren haben, hat die CDU Leipzig die Stadt Leipzig dazu aufgefordert, das von Dazusetzen am 22.07.23 geplante SoliKonzert zu verbieten. Die CDU rechnet damit, dass die Besucher*innen des Konzertes eine ähnliche Einstellung wie die am Tag X anwesenden Linksextremen haben und erneute Ausschreitungen nicht auszuschließen sind. Dieser Argumentation können wir als Solidaritätskampange nicht folgen.
Das Fordern von Solidarität mit den Betroffenen von überzogenen Repressionen ist in unseren Augen nicht gleichzusetzen mit dem Legitimieren von Straftaten. Viel mehr verlangen wir eine lückenlose Aufklärung der Geschehnisse am 03.06. und das Handeln von Polizei und Staatsanwaltschaft kritisch zu betrachten und aufzuarbeiten.
Auch sind uns keine Erkenntnisse der Stadt oder Polizei bekannt, dass von unserer Veranstaltung eine erhöhte Gefahr ausgeht. Der Versuch der CDU, eine öffentliche, friedliche Versammlung zu verbieten, wirft unserer Meinung nach Fragen zum Verständnis von Demokratie innerhalb dieser Partei auf. Es ist zudem auffällig, dass die CDU Leipzig weniger energisch auftritt, wenn es um das Verbot rechter Aufmärsche geht.
„Die Wahlergebnisse, von denen sich Bürger*innen aus Sachsen und ganz Deutschland konfrontiert sehen müssen, bedeuten nur einmal mehr, dass der Kampf gegen Rechts und konsequenter Antifaschismus unfassbar wichtig sind. Die CDU sollte, anstatt links-progressive Veranstaltungen zu verbieten, dafür sorgen, dass sich ihre Partei in einer klareren Linie von den Rechten und Rechtsextremen in der AfD distanziert.“ Sascha Kaur, Presseprecher*in der Solidaritätskampagne Dazusetzen.
Da nun allerdings dieser Vorwurf im Raum steht, laden wir alle Journalist*innen ein, sich selbst ein Bild davon zu machen, dass diese Versammlung absolut friedlich verlaufen wird.
Über die Solidaritätskampagne Dazusetzen:
Die Solidaritätskampagne Dazusetzen unterstützt politisch Verfolgte und Betroffne von Repressionen und engagiert sich für soziale Gerechtigkeit, Meinungsfreiheit und Demokratie. Durch Solidarität und gemeinsame Aktionen steht Dazusetzen für eine offene und gerechte Gesellschaft ein.
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